Ein neuer Name für 15 000 Euro
BERLIN. Vergeudung, Fehlplanungen, Schildbürgerstreiche – seit mehr als drei Jahrzehnten listet der Bund der Steuerzahler regelmäßig eklatante Fälle einer öffentlichen Verschwendungssucht auf. Auch das jüngste "Schwarzbuch", das gestern in Berlin vorgelegt wurde, enthält mehr als 100 Beispiele – drei davon aus Rheinland-Pfalz.
Die vom Bund der Steuerzahler aufgeführten Beispiele reichen von kostspieligen Umbenennungen über zu schmal gebaute Brücken bis zu zweifelhaften Forschungsausgaben. Ungeachtet der von ihnen beklagten Finanznot verschwendeten Politik und Verwaltung immer noch Unsummen nach dem Motto "Es ist ja nicht mein Geld", sagte Verbandspräsident Karl Heinz Däke gestern in Berlin. Auf jährlich rund 30 Milliarden Euro beziffert seine Organisation die unnötigen öffentlichen Ausgaben. Das sind fünf Prozent aller staatlichen Haushaltsaufwendungen.Beschwerderecht in China lässt Ausschuss reisen
"Beinahe täglich bekommen wir Anrufe und Hinweise, in denen uns von Verschwendung berichtet wird", sagte Däke. So erfuhr der Steuerzahlerbund von einer mehrtägigen Informationsreise bayerischer Landtagsabgeordneter nach China, die sich dort über die Entwicklung des Beschwerderechts ins Bild setzen wollten. Der Nutzen der Reise in das kommunistisch regierte Land für den Landtagsausschuss für Eingaben und Beschwerden sei jedoch zweifelhaft, vermerkt das Schwarzbuch. Von offizieller Seite wurde lediglich mitgeteilt, dass sich die Kosten im Rahmen des dem Ausschuss zustehenden Budgets von 4346 Euro pro Mitglied bewegen. Aus dem Reich der Kuriositäten ist auch die Umbenennung des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft (BMVEL) in Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) kurz nach der vergangenen Bundestagswahl überliefert. Anlass war der Wunsch des neuen Hausherren, Horst Seehofer (CSU), sich von der Verbraucherschutzbetonung seiner Vorgängerin Renate Künast (Grüne) abzugrenzen. Kostenpunkt: rund 15 000 Euro.Italienische Wörter, deutsches Geld
Auch der folgende Fall lässt laut Steuerzahlerbund einen sorgsamen Umgang mit Steuergeldern vermissen: Trotz einer jeweils hohen Verschuldung besteht zwischen dem Saarland und dem Bund eine millionenschwere Forschungsförderung, um die Herkunft italienischer Wörter zu klären. Ziel der noch bis 2033 geltenden Vereinbarung ist ein Wörterbuch mit mehr als 30 Bänden. In diesem Jahr haben Bund und Land insgesamt 310 000 Euro dafür bereitgestellt. Seit einiger Zeit beteiligt sich Italien nur noch mit einem Betrag von 25 000 Euro pro Jahr. Dabei wäre "eine vertraglich abgesicherte Kostenbeteiligung durch Italien das Mindeste gewesen", vermerkt das Schwarzbuch.
