Den Rundfunkkommissionen der Länder dürfte bei ihrem Treffen heute in Düsseldorf ein Medien-Interesse entgegenschlagen, wie sie es selten erlebt haben. Die Experten beraten über den Vorschlag der ARD-Intendanten, vom Januar 2007 an auf Handys und Computer ein monatliches Entgelt von 5,52 Euro - das entspricht der GEZ-Gebühr für Radios - zu erheben. So soll vermieden werden, dass Leute über Handy oder Computer Fernsehen oder Radio hören und so die klassische GEZ-Gebühr umgehen. Der Vorstoß der Intendanten hat in den vergangenen Tagen für Aufruhr gesorgt, zahlreiche Verbände machen dagegen mobil (der TV berichtete). Denn während private Haushalte nur dann zur Kasse gebeten werden sollen, wenn sie zurzeit keinerlei GEZ-Gebühren zahlen, wären Selbstständige und Unternehmen in großem Umfang betroffen: Wer bisher für sein Büro kein Geld an die GEZ überwiesen hat, muss künftig ebenso zahlen wie Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat jetzt erstmals konkrete Zahlen genannt: "Das wird die Wirtschaft mit bis zu 160 Millionen Euro im Jahr zusätzlich belasten", sagt Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. Der Streit um die neue Gebühr hat derweil das GEZ-System an sich erfasst. Zahlreiche Stimmen fordern eine grundlegende Reform. Bis dahin müsse die geplante Gebühr ausgesetzt werden. Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Trier, regt an, die GEZ-Gebühr statt an Geräte an Personen zu koppeln. Jeder könnte dann gegen eine pauschale Abgabe f ernsehen oder Radio hören, wo er wolle. Matthias Schwalbach von der Trierer Handwerkskammer stellt einen weiteren Vorschlag zur Diskussion: "Beispielsweise könnten Programmangebote zur Grundversorgung ausgeschrieben werden, so dass Leistungselemente stärker zum Tragen kommen." Auch Kulturstaatsminister Bernd Naumann (CDU) hat dieser Tage "eine Debatte über eine mögliche Veränderung der Erfassungsgrundlage von Rundfunkgebühren" gefordert. Das Thema dürfte aktuell bleiben. Denn nach den Rundfunkkommissionen beschäftigt es vom 18. bis 20. Oktober die Konferenz der Ministerpräsidenten.