Gefälschte Rechnungen, überhöhte Kosten: Angeklagte gestehen Subventionsbetrug
Koblenz/Trier · Eine halbe Million Euro Fördergelder sollen die Ex-Manager des Trierer Europa- und Innovations-centre (EIC) zu Unrecht für das EIC eingestrichen haben. Zu Prozessbeginn vor dem Koblenzer Landgericht gestanden die Angeklagten. Die Verteidigung bezeichnete den Betrug als "System", das die Vorgesetzten seiner Mandantin aufgebaut hätten.
Koblenz/Trier. Die Aktenordner auf der Richterbank quellen schier über vor Zuschussanträgen, Bewilligungsbescheinigungen und Mitarbeiterabrechnungen. Hunderte komplizierte Schriftstücke muss die vierte große Kammer für Wirtschaftskriminalität am Landgericht Koblenz prüfen. Denn es sind etliche Projekte, für die das Trierer Europa- und Innovations-centre (EIC) - 100-prozentige Tochter von Handwerks- sowie Industrie- und Handelskammer - zwischen 2003 und 2009 EU-Subventionen beantragt hatte.
Mehr Arbeitstage gemeldet
Rund eine halbe Million Euro zu Unrecht, wie Staatsanwalt Wolfgang Bohnen der ehemaligen EIC-Leiterin Silke B. und dem ehemaligen IHK-Geschäftsführer Lothar P. vorwirft. Wie der offenbar systematische Betrug über Jahre im Detail lief, dafür gibt die Anklageschrift Beispiele: Beim Projekt "Klick", das den elektronischen Geschäftsverkehr in Rheinland-Pfalz voranbringen sollte, meldete das EIC dem Bundeswirtschaftsministerium als Fördergeldgeber für das Jahr 2007 gut 442 000 Euro Sach- und Personalkosten. "Tatsächlich hatte das EIC in das Projekt lediglich rund 207 000 Euro gesteckt", sagt Staatsanwalt Bohnen. Ein anderes Mal wurde dem Fördergeldgeber vorgelegt, ein EIC-Mitarbeiter habe 211,5 Stunden für ein Projekt gearbeitet. "Dabei war er nur 72 Stunden eingesetzt", rechnet Bohnen vor.
Beim Projekt "Die transparente Baustelle" waren mit dem Wirtschaftsministerium Gesamtkosten von 782 000 Euro abgerechnet worden. Die Förderquote lag bei 75 Prozent. Um den Einsatz eigener Mittel zu reduzieren, fälschte das EIC die Personalkosten: Vier Mitarbeiter mit 311 Einsatztagen wurden dem Ministerium gemeldet. "Dabei waren es nur 27 Tage, die die vier für das Projekt gearbeitet hatten", sagt Bohnen.
Die Angeklagten räumen den Subventionsbetrug ein. "Es ist eine bittere Stunde für mich, aber auch die Stunde, Verantwortung zu übernehmen", verliest der Trierer Rechtsanwalt Ammer eine persönliche Erklärung seines Mandanten Lothar P. Dieser habe die Abrechnungen und Stundenzettel gegengezeichnet, ohne deren Richtigkeit zu prüfen.Masche mit System
"Die IHK hatte meinem Mandanten eine Vielzahl von Aufgaben aufgesattelt, denen er gar nicht mehr nachkommen konnte, wie er es hätte müssen", sagt Ammer.
Die angeklagten Taten seien so geschehen, räumt Anwalt Egon Müller ein. Der Verteidiger der Ex-EIC-Leiterin Silke B. wird deutlich: "Die Sache hatte Gründe: Die Vorgesetzten meiner Mandantin, insbesondere Josef A., der seitens der HWK die Geschäftsführung innehatte, hatten von Beginn an strikte Vorgaben für den Umgang mit Fördermitteln gemacht." Alle Arbeitsverträge im EIC seien befristet gewesen und nur verlängert worden, wenn ausreichend Subventionen geflossen wären. Es habe die Devise gegolten, bei möglichst niedrigen Eigenkosten möglichst viele Fördermittel zu akquirieren, erklärt Müller. "Meine Mandantin war Teil dieses Systems, das ihre Vorgesetzten aufgebaut hatten."
Wie Silke B. und Lothar P. zu bestrafen sind, darüber hatten sich Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereits vor dem ersten Prozesstag abgesprochen. In dem sogenannten Deal wurde ausgehandelt,womit die Angeklagten maximal rechnen müssen, sofern sie ein volles Geständnis ablegen. Silke B. droht danach eine Geldstrafe von 200 bis 250 Tagessätzen, Lothar P. eine Freiheitsstrafe von maximal einem Jahr und neun Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt werden soll.Erfüllungsgehilfen
"Dem Gericht ist bewusst, dass in diesem Prozess nur die Erfüllungsgehilfen auf der Anklagebank sitzen", sagt ein Insider. Wer die eigentliche Verantwortung trägt, soll offenbar in einem anderen Prozess geklärt werden. Angeklagt darin ist die ehemalige Spitze der HWK-Trier, darunter Kammer- und EIC-Geschäftsführer Josef A. Dieser HWK-Prozess soll im Juni beginnen. Der EIC-Prozess wird bereits am 3. März fortgesetzt, dann soll auch das Urteil fallen.
