Geld für Köpfe statt Beton
Von unserem Korrespondenten Bernard Bernarding Berlin. Es ist mit rund zehn Milliarden Euro die größte Einzelsubvention im Haushalt des klammen Finanzministers Hans Eichel, und kaum jemand ruft energischer zum Abbau der Subventionen auf als die Opposition. Doch der Unions-dominierte Bundesrat lehnt die von der Bundesregierung geplanten Streichung der Eigenheimzulage weiterhin ab. Das eindringliche Werben von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in der Länderkammer, diese "nicht mehr zeitgemäße" Zulage abzuschaffen und das freiwerdende Geld in Bildung und Forschung zu investieren, fand bei der Mehrheit der Ministerpräsidenten kein Gehör. Bulmahn zog alle Register der Argumentationskunst, betonte den schärfer werdenden internationalen Wettbewerb und die damit verbundene Notwendigkeit, "in die Köpfe zu investieren statt in Beton". Außerdem bliebe die Bausparförderung ja erhalten, was breite Bevölkerungsschichten die Möglichkeit eröffne, "eine solide Baufinanzierung aufzubauen und Wohneigentum zu erwerben". Umsonst. Die Unionsländer, angeführt vom Land der Häuslebauer Baden-Württemberg, blieben hart. Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde eine "fatale familien- und gesellschaftspolitische Signalwirkung" entfalten, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Die Politik könne nicht andauernd eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern fordern und dann die Eigenheimzulage abschaffen. Diese sei zudem ein zentrales Element der Altersvorsorge. Teufel ergänzte seine Haltung mit dem Hinweis, dass Deutschland mit seinem Eigenheimen-Anteil in Europa am unteren Ende der Skala läge. Außerdem würde die Bauwirtschaft geschädigt, was zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen würde. Die Position der Bundesregierung wurde zwar vom schleswig-holsteinischen Finanzminister Ralf Stegner (SPD) gestützt, doch nutzte diese Hilfestellung nichts. Gegen die Mehrheit der Union im Bundesrat war nichts auszurichten. Auch die Bau- und Wohnungswirtschaft hatte in der Vergangenheit immer wieder Front gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage gemacht, und sie hat in dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm auch einen prominenten Fürsprecher. Bereits vor einem Jahr hat Lobbyist Engholm (als Vizevorsitzender des Verbands "Das Europäische Markenhaus") öffentlich für die Beibehaltung der Zulage plädiert. Ein Fortfall würde gerade jene treffen, die finanziell nicht so gut gestellt seien, und darüber hinaus der mittelständischen Bau- und Handwerkswirtschaft Aufträge entziehen. Würde man die bei einem Hausbau anfallenden Steuern (Umsatz-, Grunderwerbs-,Versicherungssteuern, Lohnsteuern der Bauarbeiter sowie Steuern und Abgaben der Unternehmen) aufrechnen, seien die staatlichen Einnahmen "unterm Strich" deutlich höher als die Förderausgaben des Staates, meinte Engholm. Die Grundförderung der Eigenheimzulage liegt seit Jahresanfang bei 1250 Euro pro Jahr (für acht Jahre). Hinzu kommen 800 Euro pro Kind. Für die Gewährung gelten Einkommensgrenzen, die im Zweijahresberechnungsraum 140 000 Euro für Eheleute plus 30 000 Euro pro Kind nicht überschreiten dürfen.
Das eindringliche Werben von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) am Freitag in der Länderkammer, diese "nicht mehr zeitgemäße" Zulage abzuschaffen und das freiwerdende Geld in Bildung und Forschung zu investieren, fand bei der Mehrheit der Ministerpräsidenten kein Gehör. Bulmahn zog alle Register der Argumentationskunst, betonte den schärfer werdenden internationalen Wettbewerb und die damit verbundene Notwendigkeit, "in die Köpfe zu investieren statt in Beton". Außerdem bliebe die Bausparförderung ja erhalten, was breite Bevölkerungsschichten die Möglichkeit eröffne, "eine solide Baufinanzierung aufzubauen und Wohneigentum zu erwerben". Umsonst. Die Unionsländer, angeführt vom Land der Häuslebauer Baden-Württemberg, blieben hart. Die Abschaffung der Eigenheimzulage würde eine "fatale familien- und gesellschaftspolitische Signalwirkung" entfalten, sagte Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU). Die Politik könne nicht andauernd eine stärkere Förderung von Familien mit Kindern fordern und dann die Eigenheimzulage abschaffen. Diese sei zudem ein zentrales Element der Altersvorsorge. Teufel ergänzte seine Haltung mit dem Hinweis, dass Deutschland mit seinem Eigenheimen-Anteil in Europa am unteren Ende der Skala läge. Außerdem würde die Bauwirtschaft geschädigt, was zu weiteren Arbeitsplatzverlusten führen würde. Die Position der Bundesregierung wurde zwar vom schleswig-holsteinischen Finanzminister Ralf Stegner (SPD) gestützt, doch nutzte diese Hilfestellung nichts. Gegen die Mehrheit der Union im Bundesrat war nichts auszurichten. Auch die Bau- und Wohnungswirtschaft hatte in der Vergangenheit immer wieder Front gegen eine Abschaffung der Eigenheimzulage gemacht, und sie hat in dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden Björn Engholm auch einen prominenten Fürsprecher. Bereits vor einem Jahr hat Lobbyist Engholm (als Vizevorsitzender des Verbands "Das Europäische Markenhaus") öffentlich für die Beibehaltung der Zulage plädiert. Ein Fortfall würde gerade jene treffen, die finanziell nicht so gut gestellt seien, und darüber hinaus der mittelständischen Bau- und Handwerkswirtschaft Aufträge entziehen. Würde man die bei einem Hausbau anfallenden Steuern (Umsatz-, Grunderwerbs-,Versicherungssteuern, Lohnsteuern der Bauarbeiter sowie Steuern und Abgaben der Unternehmen) aufrechnen, seien die staatlichen Einnahmen "unterm Strich" deutlich höher als die Förderausgaben des Staates, meinte Engholm. Die Grundförderung der Eigenheimzulage liegt seit Jahresanfang bei 1250 Euro pro Jahr (für acht Jahre). Hinzu kommen 800 Euro pro Kind. Für die Gewährung gelten Einkommensgrenzen, die im Zweijahresberechnungsraum 140 000 Euro für Eheleute plus 30 000 Euro pro Kind nicht überschreiten dürfen.
