Findige Technik-Freunde könnten ARD, ZDF & Co. theoretisch über Computer oder Handy empfangen - und so die GEZ-Gebühr für einen Fernseher sparen. Weil das den Rundfunkanstalten nicht Recht sein kann, sieht der 2005 verabschiedete Rundfunkgebühren-Staatsvertrag vor, dass zum 1. Januar 2007 auf internetfähige Computer und UMTS-Handys Abgaben anfallen. Zunächst war von 17,03 Euro im Monat die Rede - das ist exakt der Betrag, der für einen Fernseher zu zahlen ist. Jetzt allerdings haben sich die Intendanten der ARD darauf geeinigt, dass für Computer und Handys "nur" die Radiogebühr von monatlich 5,52 Euro fällig werden soll. Begründung: Während fast alle Radio-Sender im Internet empfangbar sind, ist das beim Fernsehen noch nicht der Fall. Diese Argumentation impliziert, dass mit fortschreitender technischer Entwicklung irgendwann doch die höhere Fernseh-Gebühr anfallen könnte. Auch für die nähere Zukunft ist nicht sicher, dass es bei dem 5,52-Euro-Vorschlag bleiben wird. Mehrere Hürden sind noch zu nehmen, bevor die Höhe der Gebühr beschlossen ist, wie Rolf Becker von der Mainzer Staatskanzlei erklärt: "Die Rundfunk-Kommission der Länder erarbeitet derzeit einen Vorschlag, über den die Ministerpräsidenten abstimmen." Anschließend müssen noch die Landtage zustimmen. In Mainz ginge der Intendanten-Vorschlag durch: Sprecher der SPD- und der FDP-Fraktion erklärten, man könne "mit dem Kompromiss leben". Bei der CDU will man sich nicht festlegen, sagt aber, der Kompromiss gehe "in die richtige Richtung". Die Politiker verweisen darauf, dass die neue Abgabe nur einen Bruchteil der Privathaushalte betreffe: Jeder, der derzeit schon GEZ-Gebühren zahlt, wird nicht zusätzlich zur Kasse gebeten. Anders sieht es bei Selbstständigen und Unternehmern aus: Wer derzeit noch keine GEZ-Gebühr für das Büro entrichtet, muss künftig ebenso zahlen wie Selbstständige für ihren gewerblich genutzten Heim-Computer. "Das ist vor allem auch deshalb unerhört, weil die Unternehmen ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen elektronisch abgeben müssen und somit gezwungen wurden, internetfähige Computer anzuschaffen", schimpft Dirk Kleis von der Kreishandwerkerschaft Westeifel. Auch Arne Rössel von der Industrie- und Handelskammer Trier ist sauer. "Computer werden in den Betrieben nicht als Rundfunkgeräte genutzt! Daran ändert auch eine ermäßigte Grundgebühr nichts." Die GEZ will die neue Gebühr auf den bekannten Wegen eintreiben. "Dazu zählt neben der Anmeldung durch die Teilnehmer auch die gezielte Ansprache potenzieller Nutzer", sagt Willi Rees von der GEZ in Köln. Die geplante neue Abgabe auf Handys und Computer hat derweil eine Grundsatz-Debatte über die GEZ-Gebühr ausgelöst. Der IT-Branchenverband Bitkom fordert eine Abschaffung des "längst überholten Modells". Er schlägt eine niedrige Abgabe vor, die alle Haushalte und Unternehmen zahlen sollen.