Mainz. Ulrich Dexheimer, Vorstandschef der Investitions- und Strukturbank (ISB) Rheinland-Pfalz, präsentiert beeindruckende Zahlen des Geschäftsjahres 2014: "Wir haben mit unseren Fördermitteln rund 20 000 Arbeitsplätze gesichert und 700 Familien ins eigene Zuhause verholfen", sagt Dexheimer am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Mainz. Er bezeichnet das Jahresergebnis - erwartet wird ein Überschuss von fünf Millionen Euro auf Vorjahresniveau - als "zufriedenstellend".
Auch die ISB, eine hundertprozentige Tochter des Landes, muss kämpfen. Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro, Chef des ISB-Verwaltungsrates, zeigt auf, dass sich die Marktlage für Geldinstitute angesichts der bevorstehenden Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), europäische Staatsanleihen zu kaufen, verschärfe. Aufgrund der niedrigen Zinsen seien Gewinne ohnehin schwierig zu realisieren, sagt Barbaro.
Nur mit dem Ausbau der eigenen Förderprogramme und verstärktem Risikogeschäft könne die ISB der Entwicklung begegnen. Die Förderbank übernehme vermehrt das Risiko des Haftungsausfalls von Hausbanken und sei dabei "ein idealer Partner, weil sie wettbewerbsneutral agiert", meint der Staatssekretär.
Ulrich Dexheimer erklärt, dass die strenge Bankenaufsicht indirekt auch die ISB betrifft und "uns belastet". Erforderlich seien enorme Investitionen in Computerprogramme und Personal. Das schmälere die Erträge.
Das Hauptaugenmerk der ISB gilt der Wirtschaftsförderung. Das Volumen der Fördermittel ist im Vorjahr um 40 Prozent auf 3,37 Milliarden Euro gestiegen. Allein auf die Städte und Gemeinden entfielen davon drei Milliarden Euro für Kommunalkredite. "Wir sind ein verlässlicher Partner und haben bisher kein Neugeschäft abgelehnt", sagt Vorstandschef Dexheimer.
Seine Mittelstandsförderung hat das Institut 2014 bereits umgestellt und steht Hausbanken verstärkt als Risikopartner zur Verfügung. Konkret heißt das: Wenn Unternehmen investieren wollen, vergibt die ISB Kredite mit einer Haftungsfreistellung für die Hausbanken in Höhe von 50 Prozent. Die entsprechenden neuen Produkte sollen in diesem Jahr ausgebaut werden. Dabei profitiert die ISB von günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten, neuerdings zusätzlich über die Europäische Investitionsbank.
Auch bei der Ansiedlung neuer Betriebe in Rheinland-Pfalz steht die ISB parat. Sie informiert, unterstützt und hilft mit Krediten Unternehmen wie der italienischen Firma Italpanelli, die ihren ersten Standort in Deutschland im Industriepark Region Trier in Föhren errichtet hat.
Ein weiteres Standbein der Landesförderbank: Wohnraumförderung. Insgesamt hat die ISB im vergangenen Jahr 1200 Wohneinheiten mit einem Volumen von 67 Millionen Euro gefördert. Im Schnitt sind pro Wohneinheit 70 000 Euro geflossen. 2015 will das Geldinstitut verstärkt dabei helfen, bezahlbaren Mietwohnraum in Ballungsgebieten wie Trier zu schaffen.
Auch bei der Finanzierung der Flüchtlingspolitik soll die ISB künftig nach den Vorstellungen der Landesregierung helfen. Wenn Kommunen Unterkünfte für Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge bauen oder kaufen oder Gebäude umbauen, sollen Kredite zunächst mit null Prozent verzinst werden. Solange Flüchtlinge in diesen Immobilien wohnten, würden die Kommunen oder Privatleute von Refinanzierungskosten befreit, unterstreicht Finanzstaatssekretär Salvatore Barbaro. "Die Kosten übernimmt praktisch das Land."Extra

Ihr Engagement am Nürburgring - dort hat sie 330 Millionen Euro für die Neubauten finanziert - hat die ISB trotz der Insolvenz der Eifel-Rennstrecke schadlos überstanden. Kein Wunder, denn das Land hat den Kredit zu 100 Prozent verbürgt. Die Abschlussrechnung ist bereits 2013 erfolgt. In Bezug auf die Verurteilungen früherer ISB-Manager sieht Vorstandschef Ulrich Dexheimer keinen Handlungsbedarf.fcg