Mainz begrüßt Fusion der Handwerkskammern

Der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hendrik Hering (SPD) befürwortet eine Fusion der Handwerkskammern (HWK) Trier und Koblenz. Das sagte er in einem Interview mit dem Trierischen Volksfreund.

 Hendrik Hering Foto: privat

Hendrik Hering Foto: privat

Mainz. (fcg) Im Wirtschaftsministerium werden die Vorgänge in der HWK Trier aufmerksam beobachtet. Die aufgrund des vermuteten Subventionsbetrugs im Umweltzentrum und der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, unter anderem gegen das ehemalige Führungs-Duo Hans-Hermann Kocks und Josef Adams, in die Schlagzeilen geratene HWK versucht derzeit unter der Regie von Berater Karl-Jürgen Wilbert, in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Im Gespräch mit unserem Mainzer Korrespondenten Frank Giarra gibt Wirtschaftsminister Hendrik Hering Auskunft:

Warum hat das Wirtschaftsministerium vorübergehend die Zahlung von Fördergeldern an die HWK Trier eingestellt?

Hendrik Hering: Im Hinblick auf die staatsanwaltlichen Ermittlungen wegen Subventionsbetrugs wurde ein Bewilligungs- und Auszahlungsstopp verhängt. Lediglich in zwei Fällen, in denen die Förderung der beruflichen Bildung im Vordergrund stand, wurde einer Auszahlung der bewilligten Mittel zugestimmt. Bei diesen Projekten wurden Personalkosten nicht separat abgerechnet sondern gemeinsam mit dem Bund gefördert.

Laut Karl-Jürgen Wilbert, Trie-rer HWK-Berater, hat das Ministerium die Zahlung von Fördergeldern wieder aufgenommen. Gilt das ohne Einschränkung?

Hering: Nein. Wenn künftig Anträge gestellt werden, werden sie selbstverständlich im hierfür vorgesehenen Verwaltungsverfahren geprüft.

Hat das Ministerium bei der Bestellung von Karl-Jürgen Wilbert zum Berater der HWK Trier Einfluss genommen?

Hering: Nein, das Ministerium hat darauf keinen Einfluss genommen.

Wie bewerten Sie eine mögliche Fusion der Handwerkskammern Trier und Koblenz?

Hering: Ich habe wiederholt zum Ausdruck gebracht, dass ich ein freiwilliges Zusammengehen von Handwerkskammern mit dem Ziel, vorhandene Ressourcen zu bündeln und damit besser zu nutzen, durchaus begrüßen würde. Die Betonung liegt hier aber auf der Freiwilligkeit. Eine Fusion von Handwerkskammern ist letzlich eine Angelegenheit der Selbstverwaltungshoheit der Kammern.

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