Milliarden-Vertrag soll Takt sichern

MAINZ. Ein langfristiger Vertrag mit der Bahn soll trotz Sparpolitik den Rheinland-Pfalz-Takt weitestgehend erhalten. Das Land setzt auf Entgegenkommen der DB und plant mit Abbestellquoten von bis zwei Prozent pro Jahr.

 Ein einsamer Fahrgast in einem Abteil: Die Grünen befürchten auf wenig attraktiven Strecken die weitere Ausdünnung des Rheinland-Pfalz-Taktes in den nächsten Jahren.Foto: Wolfgang Lenders

Ein einsamer Fahrgast in einem Abteil: Die Grünen befürchten auf wenig attraktiven Strecken die weitere Ausdünnung des Rheinland-Pfalz-Taktes in den nächsten Jahren.Foto: Wolfgang Lenders

Millionen-Einsparungen soll ein bis Ende 2014 laufender Verkehrsvertrag zwischen Land, den beiden kommunalen Zweckverbänden für den Nahverkehr und der Deutschen Bahn (DB) bringen. Die Vereinbarung, die bis Ende März unter Dach und Fach sein muss, um Planungssicherheit ab 2004 zu schaffen, regelt auch die stufenweise Ausschreibung des Streckennetzes in den kommenden elf Jahren.Sparen und trotzdem weiterfahren

Bisher war geplant, bis spätestens 2011 alle Regionalstrecken im Land öffentlich auszuschreiben, um im Wettbewerb zu möglichst günstigen Fahrangeboten zu kommen. Für die nun längere Planungssicherheit der Bahn hofft das Land im Gegenzug niedrigere Zuschüsse pro Zugkilometer aushandeln zu können. Gleichzeitig sollen Fahrleistungen von eins bis zwei Prozent jährlich abbestellt werden. Bisher erhält das Land jährlich rund 350 Millionen Euro Regionalisierungsmittel vom Bund für den öffentlichen Personennahverkehr. Davon fließen 280 Millionen direkt in den Schienenverkehr. Etwa 90 Prozent dieser Summe (250 Millionen Euro) kassiert die DB als Zuschuss für die insgesamt 33 Millionen Zugkilometer im Regionalverkehr, die von den Zweckverbände bei ihr bestellt werden. Der geplante Vertrag mit der Bahn stellt nach Angaben von Verkehrsminister Bauckhage sicher, dass der Rheinland-Pfalz-Takt in den nächsten Jahren "weitestgehend" erhalten bleibt. Bauckhage war bereits nach heftigen Diskussionen um angeblich geplante Einsparungen von 25 Millionen Euro zurück gerudert und hatte versichert, dass es weder zu Streckenstilllegungen noch zu massiven Einschnitten kommen werde. Allerdings sollen weniger ausgelastete Strecken auf den Prüfstand gestellt und späte oder frühe Verbindung sowie die Taktfolge gegebenenfalls neu bestimmt werden. Eine Liste gefährdeter Strecken gebe es nicht, wird im Verkehrsministerium versichert. Zusätzliche Angebote im Rheinland-Pfalz-Takt wird es künftig nur geben, wenn an anderer Stelle gespart wird. Die Grünen befürchten eine schleichende Ausdünnung des Rheinland-Pfalz-Taktes in den nächsten Jahren. Ankündigungen aus dem Verkehrsministerium, künftig nur noch in besonderen Ausnahmen Investitionszuschüsse für Schienenprojekte zu zahlen und aus der Förderung von Schienenfahrzeugen ganz auszusteigen, werden nach ihren Angaben die Kosten der Zweckverbände erhöhen und damit zum Abstellen von Zügen führen.

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