Milliarden gegen Verkehrsinfarkt
Steigende Dieselpreise hin oder her - die Bundesregierung geht davon aus, dass es auf Deutschlands Straßen künftig noch mehr brummt als jetzt. Vor allem im Güterverkehr.
Berlin. Heute verabschiedet das Kabinett einen "Masterplan Güterverkehr und Logistik", der von 70 Prozent Zuwachs der Transporte bis 2020 ausgeht. Mit mehr Investitionen in die Infrastruktur, Verkehrslenkung und der LKW-Maut will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) den Verkehrsinfarkt verhindern. Tiefensee ist, wie er gestern sagte, kein Freund dirigistischer Maßnahmen, sondern setzt auf Anreize. Angesichts der Zuwächse sei er froh, wenn es bis 2020 bei dem jetzigen Mix im Güterverkehr bleibe: 70 Prozent Straße, 18 Prozent Schiene, zwölf Prozent Wasserwege. Ein neuer Mix ist im Masterplan nicht als Ziel genannt, gleichwohl wünscht sich der Minister, dass die Schiene und die Wassertransporte zulegen. "Aber jeder Prozentpunkt ist hart umkämpft."
Mobilität als Lebenselixier der Wirtschaft
Mobilität sei das Lebenselixier der Wirtschaft, Staus machten sie kaputt. Das hätten alle begriffen, und auch deshalb bekomme er ab 2009 rund 10,2 Milliarden Euro für alle drei Verkehrsträger. Eine Milliarde mehr als bisher. Zudem sei die deutsche Logistikbranche mit jetzt 2,6 Millionen Beschäftigten eine Schlüsselindustrie und mit 189 Milliarden Euro Umsatz die größte in Europa.
Tiefensee setzt auf gezielte Maßnahmen an neuralgischen Punkten, um die Verkehre flüssig zu halten. 35 konkrete Projekte für alle drei Verkehrsträger sind in dem Masterplan genannt, wobei der Schwerpunkt auf der Straße liegt. Dazu gehört der Ausbau von Verkehrslenkungssystemen, die es derzeit auf 1200 der 12 500 Kilometer Autobahn gibt. Weitere 1300 Kilometer mit sehr hoher Staugefahr haben solche Anlagen aber noch nicht. Diese Abschnitte sollen Priorität genießen. Bis dahin sollen hier Überholverbote für Lastwagen herrschen.
Ziel: Entzerrung der Verkehrsströme
Besonders viele Investitionen wird es im Hinterland der großen Häfen geben. Auch 11 000 neue LKW-Parkplätze an den Autobahnen sind geplant.
Zwar bleiben nach Tiefensees Ansicht die Autobahnen rollende Warenlager, zwar bleibt es bei der "just in time"-Produktion, doch glaubt der Minister mit Hilfe der Maut etwas umsteuern zu können. Wenn 2010 alle Lastwagen, auch die 30 Prozent, die aus dem Ausland Deutschland als Transitland nutzen, elektronische Erfassungsgeräte haben (On-Board-Units), soll die zeitlich differenzierte Maut kommen. Dann wird es für die Brummis teuer, bestimmte Strecken in verkehrsreichen Zeiten zu befahren, und sie müssen auf andere Zeiten ausweichen, die billiger werden.
Das Gesamtaufkommen der Maut soll gleich bleiben. Jedoch müssten die Abnehmer dann ihre Rampenpläne ändern und die Waren zu anderen Zeiten entgegennehmen. Der gesamte Verkehr werde sich entzerren.
Zu den Maßnahmen gehört auch eine Beschleunigung von Baustellen. Generell sollten sie als Tageslichtbaustellen betrieben werden, also so lange arbeiten, wie es hell ist. Das bedeutet einen Zwei-Schicht-Betrieb. Ausschreibungen sollen künftig von vornherein diese Bedingung enthalten. Bei bestehenden Baustellen solle nachverhandelt werden.
Obwohl es wegen des zunehmenden LKW-Verkehrs immer schlimmer kracht, vor allem an Stau-Enden, ist Tiefensee weiter gegen ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen.
Dies werde sich zu einem Teil auch von allein regeln, da die Autofahrer wegen der steigenden Benzinpreise langsamer unterwegs seien, um den Verbrauch zu senken, sagte er. "Die Unfälle entstehen nicht durch das fehlende Tempolimit, sondern durch unangepasste Geschwindigkeiten."
