Wer in den vergangenen Tagen in Luxemburg tanken war, dem fiel auf, dass die Tankstellen unterschiedliche Preise anzeigten. Ungewöhnlich. Denn normalerweise gibt es kaum Preisunterschiede an den Zapfsäulen, allenfalls mal um 0,2 Cent nach unten. Grund: Die Spritpreise in Luxemburg werden vom Wirtschaftsministerium festgelegt. Über diese Maximalpreise hinaus darf keine Tankstelle verkaufen, billiger schon.Gesetz gilt für Sprit, Heizöl, Medikamente

Ende Mai trat jedoch ein Gesetz in Kraft, dass diese Preisbindung aufheben sollte. Darin heißt es: "Alle Preise sind frei und unterliegen dem Konkurrenzgeschäft." Mit einigen Ausnahmen allerdings. Das Gesetz erlaubt auch weiterhin Maximalpreise für Sprit, Heizöl, Medikamente und Taxi-Fahrten, die der Wirtschaftsminister festlegen kann. Da das Gesetz, mit dem eine EU-Vorgabe erfüllt wurde, jedoch erst kurz vor den Parlamentswahlen verabschiedet wurde, gab es noch keinen Umsetzungsbeschluss. Das führte dazu, dass einige Zeit die Preise für Treibstoff und Heizöl je nach Mineralölkonzern schwankten. Je nach Betreiber gab es an den 235 Tankstellen in Luxemburg unterschiedliche Preise und damit zum ersten Mal echten Wettbewerb. Seit Freitag ist damit aber wieder Schuss: Es gibt wieder Höchstpreise. Der Liter Super kostete gestern 92,5 Cent. Preisnachlässe etwa über Kundenkarten seien für die Tankstellen die einzige Möglichkeit zu konkurrieren, erklärt René Winkin vom Luxemburger Mineralölverband. Daher fordert der Verband bereits seit längerem eine Preisfreigabe. "Aber wir können auch ganz gut mit dieser Lösung leben", sagt Winkin. Bislang sei es so gewesen, dass die Festlegung der maximalen Spritpreise nicht unmittelbar auf die Entwicklung am internationalen Rohölmarkt reagierte , sondern mit Verzögerung erfolgte. Daher hätten die Tankstellenbetreiber zum Teil Verluste hinnehmen müssen. Seit Freitag werden die Maximalpreise nun mit einer neuen Formel berechnet, die die täglichen Schwankungen des Dollars und Preisschwankungen auf dem Rohölmarkt in Rotterdam berücksichtige, erklärt Winkin. Wird ein Grenzwert über-oder unterschritten, werden die Preise an den Zapfsäulen automatisch nach oben oder unten angepasst. Der Wirtschaftsminister muss nun nicht mehr wie bis zur Gesetzesänderung jede Preisanpassung erst genehmigen. "Damit werden die Preise schneller angepasst", lobt Winkin. Er geht aber nicht davon aus, dass sich nun mehrmals die Woche die Spritpreise ändern werden, "höchstens einmal pro Woche". Seiner Einschätzung nach werden auch in Luxemburg die Preise an den Zapfsäulen nach oben gehen. Falls die Regierung erneut die Mineralölsteuer wie im vergangenen Jahr erhöhen werde, schließt Wilken nicht aus, dass spätestens 2005 im Großherzogtum der Liter Super über einen Euro kosten wird. Trotzdem werde es kein Tankstellensterben in Luxemburg geben. Im Gegenteil: Vor allem in Grenznähe, wo das Hauptgeschäft mit dem Sprit gemacht werde, gebe es noch zu wenig Tankstellen, weil die Behörden zu lange für eine Neugenehmigung bräuchten.