Trier. Wenn sich rund 560 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden zum Neujahrsempfang der VTU in der Trierer Europahalle einfinden, dann geht es nicht nur um ein Glas Sekt und Häppchen. Es ist vor allem einer der wichtigsten Anlässe zu Jahresbeginn in Rheinland-Pfalz, wo die regionale Wirtschaft Bilanz der vergangenen zwölf Monate zieht und den Blick ins neue Jahr schweifen lässt. Und dazu gehören neue Impulse genauso wie das Netzwerken.
Was Letzteres angeht, ist der Neujahrsempfang ein Selbstläufer. Was die neuen Impulse betrifft, hat VTU-Vorsitzender Frank Natus sowohl Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) als auch CDU-Oppositionschefin Julia Klöckner einiges an Hausaufgaben mitgegeben. "Mit unserer wirtschaftlichen Gesamtlage sind wir sehr zufrieden. Aber Wachstumsrückgänge wie in Frankreich, Italien und Brasilien sowie Konflikte wie in der Ukraine und in Syrien schüren weltweit Ängste und hemmen die Investitionsbereitschaft", sagt er. Während die Politik auf Bundesebene "sehr geschickt und diplomatisch vorgeht", sei die innenpolitische Bilanz "durchwachsen". Die Einführung der Rente mit 63, die Mütterrente und der flächendeckende Mindestlohn seien die falschen Signale. "Wir als VTU setzen ein klares Warnsignal an die Politik: Dies verteuert die Arbeitskosten. Wir fordern Sie als Politiker zu effizienterem Wirtschaften auf", betont Natus. Gerade in Sachen Infrastruktur für die Region bemüht er die Dauerbrenner A1-Lückenschluss, Hochmoselübergang und Bahnanbindung an den Fernverkehr. Auch die anstehende Novellierung des Erbschaftsrechts bereite ihm Sorgen, so Natus.
Demgegenüber signalieren Landesregierung wie Opposition Verständnis für die Sorgen der Wirtschaft. "Ich wünschte mir auch, dass in Sachen Infrastruktur einiges schneller ginge, aber eine schwarze Null im Bundeshaushalt ist auch nicht einfach so zu erreichen", sagt Ministerpräsidentin Dreyer. Und Klöckner sagt: "Wirtschaftspolitische Belastungen wie die Rente mit 63 und der Mindestlohn können Wachstumsrisiken sein, aber es gibt auch die gemeinsame Linie der großen Koalition, keine Steuern zu erhöhen."
Doch was wird denn die Wirtschaft in Zukunft erwarten? Christian Böllhoff von der Prognos AG in Basel analysiert die aktuelle Lage und gewährt einen Blick in seine Wirtschaftsprognosen. "Rheinland-Pfalz ist in guter Verfassung und eines der stärksten Industrieländer Deutschlands", sagt er (siehe unten stehender Bericht). Und dies werde auch langfristig bei Bruttowertschöpfung und Erwerbstätigkeit so bleiben.
Bis ins Jahr 2040 - "in der Zukunft unserer Kinder", so Böllhoff - wird es deutschland- und europaweit zwar gleich bleibendes Wachstum von bis zu 1,5 Prozent geben, "allerdings kann Deutschland auf der Welt nur bestehen, wenn es sich mit anderen in Europa zusammentut".
Wenn auch Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaftsstruktur, Arbeitslosen- und Erwerbsquoten positiv zu Buche schlügen, so sei gerade der demografische Wandel und eine schrumpfende Gesellschaft ein großer Risikofaktor. "Einwanderung ist für Wirtschaft und Gesellschaft essenziell für die nächsten 25 Jahre", stellt Böllhoff klar.Extra