Qualmen für die Kassenlage

Von unserem Korrespondenten Hagen Strauss Berlin . Auf Raucher kommen harte Zeiten zu. Die Preise für Zigaretten sollen noch in diesem Jahr weiter ansteigen. Geht's ums Qualmen, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch höhere Preise auf Zigaretten erwartet die Ministerin erstens, dass viele Raucher zu Nichtrauchern werden. Zweitens braucht Finanzminister Hans Eichel (SPD) dringend Mehreinnahmen, um sie zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Damit dann, drittens, die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Deshalb kostet schon seit dem 1. März das Päckchen "Kippen" 40 Cent mehr - auf den Fiskus entfallen davon 26 Cent. Die nächste Steuerrunde ist nun zum 1. Dezember fällig, und inzwischen steht fest, wie viel Staat und Tabakkonzerne dem Raucher aus der Tasche ziehen werden: voraussichtlich 30 Cent pro Schachtel. Eine Packung Marlboro beispielsweise mit 19 Glimmstengeln wird dann 3,90 Euro kosten statt derzeit 3,60 Euro - 27 Cent der Anhebung wären laut Verband der Cigarettenindustrie (VdC) der nächsten Stufe der Steuererhöhung zu verdanken. Für das Automatenpäckchen würden ab dem 1. Dezember allerdings vier Euro fällig - für lediglich 20 statt bisher 22 Zigaretten. Wer qualmt und glaubt, damit sei dann endlich das Drehen an der Steuerspirale beendet, der sieht sich getäuscht: Zum 1. September 2005 werden noch einmal 1,2 Cent Steuer pro Zigarette aufgeschlagen. Allein 2003 nahm der Bund 14,1 Milliarden Euro an Steuern auf Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak ein, 300 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Um je einen Cent hatte die rot-grüne Koalition 2002 und 2003 die Zigarette verteuert, um so ihre Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 finanzieren zu können. Ob freilich durch die neuen Preisrunden in diesem und dem nächsten Jahr die erhofften Mehreinnahmen in Milliardenhöhe fließen werden, steht in den Sternen. Experten bezweifeln, dass die zur Stützung des Gesundheitssystems in die Finanzplanung des Bundes eingestellten Summen auch nur annähernd von den Mitteln der Tabaksteuer gedeckt werden können: Denn Finanzminister Eichel hofft in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zusätzlich, 2005 sollen es dann schon 2,5 Milliarden und 2006 schließlich satte 4,2 Milliarden Euro sein. Die Branche selbst erwartet hingegen bereits 2004 ein Absatzminus von mindestens zehn Prozent. Eichels Kassenstand könnte also erneut anders aussehen, als er sich errechnet hat. Auch die Annahme, das Rauchverhalten werde sich auf Grund höherer Preise ändern, halten Experten für blauäugig. Nach Einschätzung von Marktforschern sind nämlich viele Raucher mittlerweile auf Billigzigaretten der Discounter, auf weniger besteuerten Feinschnitt oder legale oder illegale Ware aus Osteuropa umgestiegen. Eine vom Ulla Schmidts Ministerium veranlasste Studie untermauert jedenfalls den Gesundheitsaspekt nicht unbedingt: Der 2002 erhobene Anti-Terror-Cent je Glimmstengel hatte lediglich bei 35 Prozent der Raucher zu einem Nachdenken "über das eigene Rauchverhalten" geführt. Nur knapp fünf Prozent hörten laut Erhebung auf zu qualmen.

Geht's ums Qualmen, will Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe schlagen: Durch höhere Preise auf Zigaretten erwartet die Ministerin erstens, dass viele Raucher zu Nichtrauchern werden. Zweitens braucht Finanzminister Hans Eichel (SPD) dringend Mehreinnahmen, um sie zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung einzusetzen. Damit dann, drittens, die Kassenbeiträge gesenkt werden können. Deshalb kostet schon seit dem 1. März das Päckchen "Kippen" 40 Cent mehr - auf den Fiskus entfallen davon 26 Cent. Die nächste Steuerrunde ist nun zum 1. Dezember fällig, und inzwischen steht fest, wie viel Staat und Tabakkonzerne dem Raucher aus der Tasche ziehen werden: voraussichtlich 30 Cent pro Schachtel. Eine Packung Marlboro beispielsweise mit 19 Glimmstengeln wird dann 3,90 Euro kosten statt derzeit 3,60 Euro - 27 Cent der Anhebung wären laut Verband der Cigarettenindustrie (VdC) der nächsten Stufe der Steuererhöhung zu verdanken. Für das Automatenpäckchen würden ab dem 1. Dezember allerdings vier Euro fällig - für lediglich 20 statt bisher 22 Zigaretten. Wer qualmt und glaubt, damit sei dann endlich das Drehen an der Steuerspirale beendet, der sieht sich getäuscht: Zum 1. September 2005 werden noch einmal 1,2 Cent Steuer pro Zigarette aufgeschlagen. Allein 2003 nahm der Bund 14,1 Milliarden Euro an Steuern auf Zigaretten, Zigarren und Pfeifentabak ein, 300 Millionen Euro mehr als ein Jahr zuvor. Um je einen Cent hatte die rot-grüne Koalition 2002 und 2003 die Zigarette verteuert, um so ihre Anti-Terror-Maßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 finanzieren zu können. Ob freilich durch die neuen Preisrunden in diesem und dem nächsten Jahr die erhofften Mehreinnahmen in Milliardenhöhe fließen werden, steht in den Sternen. Experten bezweifeln, dass die zur Stützung des Gesundheitssystems in die Finanzplanung des Bundes eingestellten Summen auch nur annähernd von den Mitteln der Tabaksteuer gedeckt werden können: Denn Finanzminister Eichel hofft in diesem Jahr auf eine Milliarde Euro zusätzlich, 2005 sollen es dann schon 2,5 Milliarden und 2006 schließlich satte 4,2 Milliarden Euro sein. Die Branche selbst erwartet hingegen bereits 2004 ein Absatzminus von mindestens zehn Prozent. Eichels Kassenstand könnte also erneut anders aussehen, als er sich errechnet hat. Auch die Annahme, das Rauchverhalten werde sich auf Grund höherer Preise ändern, halten Experten für blauäugig. Nach Einschätzung von Marktforschern sind nämlich viele Raucher mittlerweile auf Billigzigaretten der Discounter, auf weniger besteuerten Feinschnitt oder legale oder illegale Ware aus Osteuropa umgestiegen. Eine vom Ulla Schmidts Ministerium veranlasste Studie untermauert jedenfalls den Gesundheitsaspekt nicht unbedingt: Der 2002 erhobene Anti-Terror-Cent je Glimmstengel hatte lediglich bei 35 Prozent der Raucher zu einem Nachdenken "über das eigene Rauchverhalten" geführt. Nur knapp fünf Prozent hörten laut Erhebung auf zu qualmen.

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