Rentenzahler auf Sparkurs

TRIER. Geringere Einnahmen durch weniger Beitragszahler beklagte der Träger der Rentenversicherung der Arbeiter in Rheinland-Pfalz auf seiner Vertreterversammlung und appellierte an die Politik.

Die Lage am Arbeitsmarkt hat die finanzielle Lage der Landesversicherungsanstalt (LVA) stark beeinflusst. Weil immer mehr Versicherte arbeitslos wurden, gingen die Einnahmen aus den Beiträgen zurück. Die verfügbaren Mittel werden laut Berechnungen Ende Oktober mit rund 3,5 Milliarden Euro den Tiefststand erreichen. Schon 2002 hatte die LVA mit Gesamtausgaben von 3,9 Milliarden Euro 31,4 Millionen Euro mehr zu zahlen, als sie eingenommen hatte. Die LVA zahlte 658 600 Renten an Versicherte und Hinterbliebene, insgesamt wurden im ganzen Jahr 3,4 Milliarden Euro ausgezahlt. Aber auch die Einnahmen aus dem Bundeszuschuss, unter anderem aus der Öko-Steuer, fielen geringer aus als erwartet. Ausgeglichen werden konnten die Mindereinnahmen durch höhere Zahlungen aus dem Finanzausgleich. Deshalb lehnt es LVA-Vorstandschef Harald Huhn auch ab, den Zuschuss zur Rentenversicherung - wie vom Bund geplant - um zwei Milliarden Euro zu kürzen. "Um zahlungsfähig zu bleiben, muss die LVA schon Ende dieses Jahres oder teilweise zum Zahltermin Oktober auf Geld aus dem Bundeszuschuss zurückgreifen", sagte Huhn. Er befürchtet, dass die LVA mehr von finanziellen Hilfen des Bundes abhängig wird. Schon jetzt können die Versicherten der LVA in Landau, Mainz und Speyer ihre Rentenanträge elektronisch stellen. Dieser bundesweit einzigartige "Antrag online" soll künftig in 184 Städten und Gemeinden eingesetzt werden und so die Bearbeitungsdauer der Rentenanträge reduzieren. 2002 lag die durchschnittliche Zeit noch bei 43 Tagen, diese ist auf 36 Tage gesunken. Auch organisatorisch wird sich bei den Rentenversicherungsträgern einiges ändern. So werden Arbeiter und Angestellte nicht mehr getrennt in LVA und Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) organisiert sein. Diese Reform werde die schleichende Auszehrung der Landesversicherungsanstalten durch mehr BfA-versicherte Angestellte stoppen, sagte Huhn.

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