Soforthilfe aus Mainz
Auftragseinbrüche, Zwangsurlaub, Kurzarbeit: Die wirtschaftlichen Folgen der Bankenkrise sind auch in Rheinland-Pfalz zu spüren. Wenige Tage nach dem milliardenschweren Konjunkturpaket der Bundesregierung bringt das Land ein Hilfsprogramm für den heimischen Mittelstand auf den Weg.
Mainz. Kleine und mittlere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die durch die Krise unverschuldet in Schwierigkeiten geraten, sollen rasch und unbürokratisch Hilfen vom Land bekommen. Der Ministerrat beschloss ein Sofortprogramm mit Sonderkrediten und Beratungsleistungen. Anlaufpunkt für interessierte Unternehmen ist die Koordinierungsstelle im Wirtschaftsministerium unter Telefon 06131/162777.
Wichtigster Programmbestandteil ist die bereits bekannte Verdoppelung der Landesbürgschaften auf maximal 800 Millionen Euro pro Jahr. Unter diesem Schirm legt die Investitions- und Strukturbank (ISB) Sonderdarlehen für Betriebsmittel bis zu einer Million Euro auf - bei deutlich gesenkten Risiken für die abwickelnde Hausbank. Nutzen können dies Firmen mit Auftrags- und Umsatzeinbrüchen von mindestens 25 Prozent innerhalb von drei Monaten. Das betrifft vor allem die krisengeschüttelten Auto-Zulieferer. Aber auch der Baumaschinenbereich und die Chemiebranche leiden unter der Krise. Großunternehmen wie BASF brauchen jedoch keine Landeshilfe, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Ihm geht es um "schnelle und zielgerichtete" Hilfe für den Mittelstand. Er habe die "große Sorge, so vernünftig sich die Unternehmen bisher verhalten, dass in den kommenden Monaten Stammbelegschaften abgebaut werden", die später im Aufschwung fehlen. Grundsätzlich sei die Wirtschaft im Land "besser gerüstet als in vergangenen Rezessionsphasen".
Über Bürgschaftsanträge soll innerhalb von zehn Werktagen entschieden werden. Arbeitsministerin Malu Dreyer (SPD) schichtet 2,4 Millionen Euro für Beschäftigte um, die wegen der Krise kurzarbeiten müssen, versetzt oder entlassen werden. Bis zu 2000 Arbeitnehmer können weitergebildet oder in Transfergesellschaften für einen Jobwechsel fit gemacht werden. Der Landeshaushalt 2009/2010 werde nicht belastet, so Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Höhere Bürgschaftsausfälle durch die Krise wirken sich erst ab 2011 aus.
Erste Reaktionen sind vorwiegend positiv. CDU-Oppositions-Chef Christian Baldauf begrüßt das Programm. Bürgschaften oder Darlehen dürften aber nur vergeben werden, wenn sicher sei, dass Stellen dauerhaft erhalten bleiben. Die Unternehmerverbände loben die "mutige Bürgschaftserweiterung". LVU-Hauptgeschäftsführer Werner Simon kritisiert aber die "exklusive Zusammenarbeit mit dem DGB" in einem geplanten Schnellinformations-System über sich abzeichnende Beschäftigungsprobleme.
