Steilpass zur Politik

KARLSRUHE/KOBLENZ. Ja, aber...: So ist der Spruch des Bundesverfassungsgerichts zum Sportwettmonopol zu deuten. Das staatliche Monopol auf die Veranstaltung von Sportwetten mit festen Gewinnquoten ("Oddset") bleibt danach grundsätzlich zulässig. Es ist aber an strenge Vorgaben zum Kampf gegen Spielsucht geknüpft.

"Ich bin nicht mehr aufgeregt. Das Urteil gibt uns große Chancen, auch weiter Sportwetten anzubieten, um Millionen Euro für den Sport, Wohlfahrtsverbände und die Denkmalpflege zur Verfügung zu stellen." Hermann Höfer, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung von Lotto Rheinland-Pfalz, reagierte am gestrigen Nachmittag auf TV-Anfrage gelassen auf den Spruch der Karlsruher Verfassungsrichter zum staatlichen Wettmonopol. Grundlage war die Klage einer Buchmacherin aus München, der untersagt worden war, über ihre Pferdewetten hinaus Sportwetten mit festen Gewinnquoten anzubieten. Ihr wurde nun teilweise Recht gegeben. Die Genehmigung von Glücksspielen ist Ländersache. 2004 verzeichnete Lotto Rheinland-Pfalz einen Umsatz von 525 Millionen Euro. Durch Lotteriesteuer und Konzessionsabgabe gingen 191 Millionen Euro ans Land. DFB-Sportwette bleibt ein Thema

Die Richter entschieden nun, dass das Wettmonopol in seiner "derzeitigen Ausgestaltung" verfassungswidrig sei, weil es keine effektive Bekämpfung von Spielsucht gewährleiste. Die Länder oder der Bund müssen bis 31. Dezember 2007 über einen neuen Rahmen befinden. Höfer: "Wir haben die Suchtgefahr immer gesehen. Aber wir haben unsere Sportwette Oddset bewerben müssen, um uns in dem nicht fairen Wettbewerb mit illegalen Mitanbietern zu behaupten." Der Präsident des Sportbunds Rheinland meint damit zum Beispiel den Internet-Anbieter "betandwin", der in Deutschland Millionenumsätze mache, aber in Gibraltar, wo das Unternehmen ansässig ist, nur 0,18 Prozent Steuern zahle. Höfer: "Wenn es nach dem Richterspruch mehr Wettbewerb geben muss, dann brauchen wir auch eine Gleichbehandlung." Das heißt: Private Anbieter sollen die gleichen Steuern und Abgaben zahlen wie etwa Lotto Rheinland-Pfalz. Wie genau die Politik den Ordnungsrahmen für Wettspiele neu fassen wird, ist offen. Fest steht aber: Das Urteil aus Karlsruhe kommt keiner weit reichenden Liberalisierung des Markts gleich. Deshalb sieht nicht nur Höfer die Lage für die Zukunft eigener Oddset-Wetten "nicht aussichtslos". Bei Wettanbietern, in der Politik und bei Sportverbänden, deren Haushalte wesentlich von den Lotteriegeldern gespeist werden, waren die Reaktionen auf das Urteil positiv. Theo Zwanziger, geschäftsführender Präsident des Deutschen Fußball-Bunds, sprach von einer klugen Entscheidung. "Die Länder haben es sich in der Vergangenheit etwas leicht gemacht, indem sie sich auf die Suchtbekämpfung berufen, zugleich aber an Einnahme-Erzielung gedacht haben. Nun muss eine saubere Neuregelung auf den Tisch." Sollte sie zu deutlichen Einbußen für den deutschen Sport führen, könnte der DFB seine Idee für eine eigene Sportwette in Kooperation mit der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Sportbund wieder auf den Tisch bringen.

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