Tauziehen um Gelbe Säcke
TRIER. Der seit anderthalb Jahren anhängige Gelbe-Säcke-Rechtsstreit zwischen zwei privaten Entsorgungsfirmen und dem Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART) dauert an. Für die Sortier-Anlage im Trierer Hafen geht es dabei ums wirtschaftliche Überleben.
Nichts Ungewöhnliches, dass ein Unternehmen sauer ist, wenn ihm die Konkurrenz einen Auftrag vor der Nase wegschnappt. Eher selten allerdings, dass der Unterlegene anschließend vor den Kadi zieht und klagt. Der Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART) steht seit Herbst 2004 in einem solchen Rechtsstreit. Die ART GmbH, eine hundertprozentige Tochtergesellschaft des Zweckverbands, hatte seinerzeit bei einer Ausschreibung des Dualen Systems Deutschland (DSD) den Zuschlag bekommen, die in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn eingesammelten Gelben Säcke zu sortieren. Drei Jahre lang.Zukunft der Sortieranlage steht auf dem Spiel
Das allerdings stieß dem ART-Konkurrenten und Bonner Platzhirsch Remondis (ehemals TK Umweltdienste) übel auf. Gemeinsam mit einem weiteren Entsorger zog das Unternehmen vor den Kadi. Ziel: Per Gerichtsentscheid sollte dem Ausschreibungsgewinner ART der Sortier-Auftrag wieder abgenommen werden. Begründung: Laut rheinland-pfälzischer Gemeindeordnung (Paragraf 85) darf eine Kommune wirtschaftliche Unternehmen nur dann errichten, wenn "der öffentliche Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Dritten erfüllt werden kann". Genau das sei bei der Sortierung der Gelben Säcke aus Bonn der Fall, argumentieren die Kläger. Denn die ART, vor über 30 Jahren von der Stadt Trier und dem Landkreis Trier-Saarburg gegründet, ist eine rein kommunale Angelegenheit. Trotzdem unterlagen die privaten Entsorger in erster Instanz vor dem Trierer Verwaltungsgericht. Gestern befasste sich das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz mit dem Fall. Mit einem Urteil sei in zwei Wochen zu rechnen, sagt ein Sprecher. Der Koblenzer Richterspruch hat grundsätzliche Bedeutung. Sollten die klagenden Entsorgungsfirmen Recht bekommen, würde die ART-Tochtergesellschaft wohl mehr als den Bonner Auftrag verlieren. Um die 1992 im Trierer Hafen errichtete Sortier-Anlage wirtschaftlich zu betreiben, müssen die ART-Verantwortlichen auch Aufträge außerhalb des Zweckverbandsgebiets an Land ziehen. Fielen diese Aufträge weg, wäre dies wohl das Aus für die Anlage.
