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Welcher Protest ist bei der Arbeit erlaubt?

Arbeitsgericht Trier verhandelt über Eilantrag eines Helamitarbeiters um Wiedereinstellung - Heute Entscheidung

(Bernkastel-Kues) Hans vom Dorff aus Wittlich hat beim Arbeitsgericht Trier Eilantrag auf Wiedereinstellung gestellt. Der Betriebsratsvorsitzende und Mitglied der Tarifkommission möchte bei der Arbeit einen Verdi-Button (Anstecker) tragen, der, mit Sarg und Kreuz darauf, den Tarifausstieg seines Arbeitgebers, der Hela-Profizentren (Baumärkte), beklagt. Die Firma hat etwas dagegen.

10.08.2011
Heribert Waschbüsch
Bernkastel-Kues. Seit Wochen sitzen Hans vom Dorff und fünf weitere Hela-Baumarkt-Mitarbeiter zu Hause und dürfen nicht zur Arbeit gehen. Ihr Arbeitgeber hat sie suspendiert, ohne weitere Lohnzahlung, weil sie während der Arbeitszeit einen Verdi-Anstecker tragen wollten, der den Tarifausstieg des Arbeitgebers kritisiert. "In tiefer Trauer gedenken wir unseres Freundes, des Tarifvertrags. Durch die Rechte, die du uns gesichert hast, waren wir geschützt. Du warst uns stets treu, bis du uns von der Geschäftsführung genommen wurdest …", heißt es auf dem neun mal 6,5 Zentimeter großen Papier.
Doch eher die bildlichen Symbole, Kreuz und Sarg, ärgern das Unternehmen, wie Personalchef und Rechtsanwältin nun bei der Verhandlung des Arbeitsgerichts Trier in Bernkastel-Kues betonten. Von Wolff hatte beim Arbeitsgericht Eilantrag auf Wiedereinstellung gestellt. Gewerkschaft und Mitbetroffene unterstützen den Antragsteller bei der Verhandlung, die von der Vorsitzenden Richterin Nataly Petersen geleitet wurde. Die Richterin versuchte, die beiden Parteien auf einen möglichen Kompromiss einzustimmen. Doch weder von Dorff und Verdi auf der einen Seite, noch der Hela-Baumarkt-Personalleiter Manfred Schmieden und Rechtsanwältin Anja Göritz für das Unternehmen, fanden zueinander. "Ein solcher Button mit Sarg oder Kreuz ist für uns pietätlos. Es gab bereits einige Beschwerden von Kollegen", sagte Göritz. Die Firma könnte einen einfachen Button ohne christliche Symbole akzeptieren und habe in der Vergangenheit auch bei solchen mit dem Aufdruck "Arbeit macht arm" nicht reagiert. Die Mitarbeiter könnten ihre Arbeit wieder aufnehmen, doch eben nur, wenn sie den entsprechenden Button nicht tragen.
Doch die Gewerkschaftsseite sieht den Anstecker in Zusammenhang mit der gesamte Aktion. Verdi möchte, dass das Unternehmen in den Flächentarif zurückkehrt, nachdem die Baumarktkette Anfang des Jahres aus der Tarifbindung ausgetreten war.
"Das Tragen von Plaketten oder Buttons mit gewerkschaftlichem Inhalt gehört zu den Grundrechten, es ist freie Meinungsäußerung", sagte Verdi-Sprecher Jürgen Rinke-Oster. Besondere Brisanz bekam der Fall kurzfristig, weil ein Hela-Mitarbeiter schwer erkrankt um das Leben ringt. Dies wurde während der Sitzung bekannt. "In diesem Fall würden wir natürlich aus Pietätsgründen die Aktion für einige Tage unterbrechen", hieß es von Gewerkschaftsseite. Doch generell wolle man die Aktion fortführen.
Die Vorsitzende Richterin Nataly Petersen kündigte für heute eine Entscheidung an. In ihrer Argumentation hatte sie die Meinungsfreiheit einer Störung des Betriebsfriedens gegenübergestellt. Bei den Anti-Strauß-Plakaten hätten bereits der Einwand einiger Bürger den Gerichten ausgereicht, um die Aktion zu stoppen. Den Einwand des Arbeitgebers, "einige Kollegen" hätten sich wegen der Verdi-Anstecker gestört gefühlt, sei ihr aber noch zu unkonkret.Die 26 Hela-Profizentren gehören seit 2008 zu den Globus-Fachmärkten (Baumärkte). In den Betrieben sind 2000 Mitarbeiter beschäftigt. Im Baumarkt Wittlich arbeiten etwa 80 Mitarbeiter. Zur Entscheidung in Saarbrücken hatte das Unternehmen mitgeteilt, dass Hela zwar aus der Tarifbindung ausgetreten sei, Mitarbeiter aber besser bezahlt würden, als es der Tarif vorsieht. Verdi drängt auf den Flächentarif, um langfristig "Dumpinglöhne" auszuschließen. hw Das Arbeitsgericht Saarbrücken hat am 29. Juli im Buttonstreit bei der Baumarktkette Hela entschieden und einen Erlass einer einstweiligen Verfügung abgelehnt. Dies bedeutet, dass die Mitarbeiter weiter nicht zur Arbeit kommen können und keinen Lohn erhalten. Insgesamt sind sechs Mitarbeiter aus Hermeskeil, Wittlich und Saarbrücken zum Teil seit Anfang Juli suspendiert. Die Hauptverhandlung ist noch nicht terminiert. hw