Wirtschaft braucht verlässliche Politik
TRIER. (hw) Scharfe Kritik übt die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) am Kurs der rot-grünen Bundesregierung. Vor allem die Wirtschaft leide unter den Plänen und der Politik aus Berlin.
Der Präsident der Industrie und Handelskammer Trier (IHK), Wolfgang Natus, ist frustriert: Vergangene Woche tagten die IHK-Präsidenten und ihre Dachorganisation DIHT gemeinsam mit Kanzler Gerhard Schröder. Der Eindruck von Natus: Schröder weiß, was zu tun ist. Eine Woche später sieht der IHK-Präsident alles anders: "Ich bin mir sicher, wenn es so weiter geht, gibt es im Herbst Neuwahlen, oder Schröder gibt die Führung ab." Beim DIHT-Treffen hätte der Bundeskanzler durchaus Verständnis für die Sorgen und Nöte der deutschen Wirtschaft gezeigt. "Schröder kann sich nicht durchsetzen"
"Doch anscheinend kann sich Gerhard Schröder in seinen Reihen nicht durchsetzen. Die Gewerkschaften schießen quer", sagt der IHK-Präsident. Die dramatische Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und die riesige Pleitewelle fordere eine konsequente, klare Politik. "Die Antwort von Rot-Grün ist allerdings nur der Griff in den Giftschrank - es werden immer nur Steuern erhöht", sagt Natus. Die Wirtschaft könne sich indes eine Besserung der Situation nur unter straffen Reformen vorstellen: "Der Arbeitsmarkt muss endlich dereguliert werden." Als großen Bremser sieht Natus derzeit die Gewerkschaften. Ihnen wirft er vor, jegliche Reformen zu unterlaufen und durch die Weigerung, sich weiter am Bündnis für Arbeit zu beteiligen, schadeten die Gewerkschaften nur ihren Mitgliedern. "Und Schröder kann sich nicht durchsetzen. 80 Prozent der SPD-Abgeordneten sind auch Gewerkschaftsmitglieder", sagt Natus. Ginge es nach dem Willen des IHK-Präsidenten, würde die Konjunktur durch Steuererleichterungen angekurbelt. "Die Leute haben in diesem Jahr noch weniger Geld in der Tasche, sie halten sich beim Kaufen noch stärker zurück, dem Handel geht es immer schlechter." So glaubt Natus denn auch, dass in diesem Jahr 50 000 Firmen Insolvenz anmelden müssen. "Die Unternehmen leiden auch darunter, dass sie nicht wissen, wo sie dran sind. Wer investiert schon in neue Maschinen oder Gebäude, wenn er nicht weiß, wie er die Investitionen abschreiben kann?" Der Trierer IHK-Chef wirft vor allem der SPD eine "ungeheure Politik der Verunsicherung" vor. Auch in der Außenpolitik sei die Haltung Schröders nicht zu verstehen, die Wirtschaft leide bereits unter dem Berliner Eiertanz. "Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass Amerika seine Investitionen - wie in Spangdahlem - auf den Prüfstand stellt, und die deutsche Wirtschaft wird auch schon von US-Firmen bei Aufträgen übergangen." Um die Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit und leere Sozialkassen zu meistern, sollten nach Meinung von Natus alle Subventionen linear um zehn Prozent gekürzt werden. "Das sind alles keine neuen Lösungsansätze, doch leider werden sie einfach nicht umgesetzt." Und damit, glaubt Natus, läuft der Countdown für Schröder.
