Wirtschaft für Kommunal-Reform

TRIER. (hw) Vor der Kommunalwahl hat die Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) ein Positionspapier mit reichlich Zündstoff veröffentlicht. Nach einer Umfrage unter 100 regionalen Unternehmen ist die Mehrheit der Meinung: Es gibt Verbandsgemeinden und Kreise, die nicht überlebensfähig sind.

"Wir brauchen nicht nur auf Bundesebene, sondern auch hier in der Region Reformen, wenn die Wirtschaft wachsen und die Arbeitslosigkeit sinken soll", sagt IHK-Präsident Wolfgang Natus. In dem Positionspapier "Wirtschaft, Kommunen, Wettbewerb" führt die IHK an, dass in der Region Trier die Landkreise eine Einwohnerzahl deutlich unterhalb des bundesdeutschen Durchschnitts hätten und es 13 Verbandsgemeinden gebe mit weniger als 10 000 Einwohnern. "Mit Blick auf die demografische Entwicklung drängt sich die Frage auf, ob solche Strukturen ökonomisch effizient sein können. Aus Sicht der Wirtschaft: Nein", schreibt die Kammer. Bereits heute müsse überlegt werden, wie die Grenzen der Gebietskörperschaften neu zugeschnitten werden könnten: "Es müssen Verbandsgemeinden geschaffen werden, die langfristig 20 000 bis 25 000 Einwohner umfassen und Landkreise, die 150 000 bis 200 000 Einwohner aufweisen werden." Natus stützt seine Forderungen auf die Ergebnisse einer aktuellen IHK-Umfrage: "Für die Mehrheit der Unternehmen sind die Abschaffung einer Verwaltungsebene in Rheinland-Pfalz und der Neuzuschnitt, das heißt die Vergrößerung von Kreisen und Verbandsgemeinden, geeignete Maßnahmen, um Kosten einzusparen." Mehr als 95 Prozent der Unternehmen erwarten zudem positive Auswirkungen von der Einführung privatwirtschaftlicher Management- und Entlohnungssysteme in der kommunalen Verwaltung. Über 70 Prozent beurteilen die Privatisierung bislang kommunal geführter Betriebe positiv. "Die eingesparten Gelder sollten für die Erhöhung kommunaler Investitionen, den Schulden-Abbau sowie die Senkung kommunaler Abgaben verwendet werden", schlägt Natus vor.

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