Wunsch nach Schub-Umkehr

TRIER. Einstieg in die legalisierte Schwarzarbeit: So lautet das Urteil von Peter Rauen (CDU) zur Einführung der Ich-AG. Er sprach bei der Frühjahrs-Vollversammlung der Handwerkskammer (HWK) Trier.

 Wettert gegen die Pläne der Bundesregierung: Peter Rauen, CDU-Bundestagsabgeordneter und HWK-Vorstandsmitglied.Foto: Hans Krämer

Wettert gegen die Pläne der Bundesregierung: Peter Rauen, CDU-Bundestagsabgeordneter und HWK-Vorstandsmitglied.Foto: Hans Krämer

Vernichtend, anders kann man die Kritik des Bundestagsabgeordneten und Maurers Peter Rauen an der Mittelstandspolitik der rot-grünen Bundesregierung bei der Frühjahrs-Vollversammlung der HWK Trier nicht beschreiben. "Alle Reformen sind in den vergangenen drei Jahren ungehört verhallt", sagt er und versucht dies mit einem Zahlen-Gewitter von Erwerbstätigen-Stunden, Stellenverlusten und Wachstumszahlen zu belegen. "Mit der Agenda 2010 wird die Schub-Umkehr für mehr Beschäftigung auch nicht erreicht", sagt er. Seine Partei werde diese Reformen deshalb im Bundestag ablehnen und strebe eine Kompromiss-Lösung im Bundesrat an. So sei er mit der Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe einverstanden, aber es müsse dafür gesorgt werden, dass die staatliche Hilfe gekürzt werde, falls jemand eine Arbeit nicht annehme. "Es gibt nicht nur ein Recht auf Arbeit, sondern auch eine Pflicht auf Arbeit." Krankengeld sollten die Arbeitnehmer aus der eigenen Tasche zahlen. Auch beim Kündigungsschutz sieht Rauen, gleichzeitig HWK-Vorstandsmitglied, noch Änderungsbedarf. Betriebliche Bündnisse ohne Tarifgültigkeit sollten Kündigungen möglich machen können, wenn zwei Drittel der Belegschaft einverstanden sind. In diesem Anliegen wird Rauen von den Handwerkern gestützt. "Eine Ehe ist in Deutschland einfacher und schneller auflösbar als ein Arbeitsverhältnis", sagt HWK-Präsident Hans-Josef Jänschke bestätigend. Der sieht nicht nur sich verschlechternde Bedingungen, sondern die gesamte Zunft mit der gleichzeitig anvisierten Reform der Handwerksordnung in Gefahr. "Wir sind empört darüber, dass die Bundesregierung im Meisterbrief den Grund für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten sieht", kritisieren Jänschke und HWK-Hauptgeschäftsführer Hans-Hermann Kocks unisono. Und Gastredner Peter Rauen springt zur Seite: "Da werden gewachsene Strukturen einer Gesellschaft zerstört." Hintergrund ist seiner Meinung nach die bewusste Forcierung der Ich-AGs. Es könne nicht funktionieren, wenn ein Mini-Unternehmer seine Leistung am Markt anbieten könne, ohne Steuern und Abgaben zu zahlen, dafür noch Zuschüsse vom Arbeitsamt bekomme und der Handwerksbetrieb den dreifachen Lohn anbieten müsse. "Das ist der Weg in die legalisierte Schwarzarbeit", sagt er. Das größte Problem für ihn als Oppositionellen und Handwerker: "Das kann der Bundestag beschließen. Und wir haben keine Möglichkeit, etwas dagegen zu unternehmen."

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