Dauner Firma klagt gegen IHK-Mitgliedschaft
Daun/Trier · Der Dauner Fernsehgerätehersteller Technisat hat sich nach einem Bericht des SWR im Kampf gegen die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer Trier (IHK) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gewandt. Technisat habe beim höchsten deutschen Gericht Verfassungsbeschwerde eingereicht.
Das Unternehmen wolle zudem erreichen, dass sich der Europäische Gerichtshof mit der IHK-Zwangsmitgliedschaft beschäftigt. Die Dauner Firma argumentiere, dass der Beitritt zu Handelskammern in den meisten anderen Ländern Europas freiwillig ist. Somit würde die IHK-Zwangsmitgliedschaft in Deutschland gegen Europarecht verstoßen. Parallel zur Verfassungsbeschwerde wehrt sich das Unternehmen aus Daun mit Beschwerden vor dem EU-Parlament und der Europäischen Kommission.
Zuvor war die Technisat-Gruppe mit ihren Klagen vor dem Verwaltungsgericht in Trier und vor dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz dann in der Berufung gescheitert. In ihrer Begründung führten die Trierer Richter damals aus, dass die Zwangsmitgliedschaft in der IHK weder verfassungs- noch europarechtswidrig sei. red
