Korruptionsverdacht bei der Handwerkskammer Koblenz - Anklage erhoben
Koblenz/Trier · In den vergangenen Jahren haben sich Skandale bei rheinland-pfälzischen Wirtschaftskammern gehäuft. Während nun die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage gegen einen Ex-Mitarbeiter der Handwerkskammer (HWK) Koblenz erhebt, laufen die Ermittlungen zu den Vorfällen in Trier noch.
Koblenz/Trier. In der Koblenzer Handwerkskammer soll in den vergangenen Jahren kräftig gemauschelt worden sein, nun ist Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter und drei Unternehmer erhoben worden. Betroffen seien vier Männer im Alter zwischen 48 und 57 Jahren, wie die Koblenzer Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Es geht unter anderem um mutmaßliche Bestechlichkeit, Untreue, Beihilfe zur Untreue und Vorteilsgewährung. Insgesamt sei der HWK zwischen Ende 2005 und Herbst 2010 ein Schaden von etwa 48 000 Euro entstanden.
Ein 53-jähriger Ex-Mitarbeiter der Handwerkskammer soll etwa in dem Zeitraum in 28 Fällen unerlaubt Zuwendungen eines Unternehmens aus Nordrhein-Westfalen angenommen haben. Dafür sollen Aufträge an das Unternehmen gegangen sein. Ob es zu einem Hauptverfahren kommt, muss nun das Landgericht Koblenz entscheiden.
Ermittlungen in Trier laufen noch
Die Ermittlungen im Fall der Handwerkskammer Trier sind indes noch nicht abgeschlossen, wie Oberstaatsanwalt Hans Peter Gandner, Koblenz, dem TV mitteilte.
2007 musste der Chef des Umweltzentrums (UWZ) der Handwerkskammer Trier seinen Stuhl räumen, ein gutes halbes Jahr später stolperten auch der damalige HWK-Hauptgeschäftsführer und sein Stellvertreter über den Skandal. Der beurlaubte Hauptgeschäftsführer ging Ende 2008 in Rente.
Im Juli 2010 wurde dann auch noch ein weiterer Skandal im Europa- und Innovationscentre Trier (EIC) aufgedeckt. Auch dort sollen die Verantwortlichen mit fingierten Rechnungen dem Unternehmen unzulässig EU-Gelder verschafft haben. So wurden bei öffentlichen Förderprojekten Stunden verrechnet, die nie erbracht wurden, oder Referenten und Mitarbeiter benannt, die in Wirklichkeit keine Leistungen erbrachten.
Das EIC wird gemeinsam von der Handwerkskammer und der Industrie- und Handelskammer betrieben. Im Fokus der Ermittler stehen hier wieder der ehemalige HWK-Geschäftsführer sowie der ehemalige IHK-Geschäftsführer, die zusammen die EIC-Geschäfte führten.
Beide Kammern haben sich, kurz nachdem die Fälle bekannt wurden, von ihnen getrennt. Laut Staatsanwaltschaft sind auch hier die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen. Über den derzeitigen Stand der Verfahren machte die zuständige Wirtschaftsstrafkammer in Koblenz keine weiteren Angaben. hw
