Kommunen warnen vor Maßlosigkeit
Trier · Die kommunalen Arbeitgeber in der Region sehen die Forderungen der Gewerkschaften nach einer generellen Gehaltserhöhung von 100 Euro plus 3,5 Prozent kritisch. Die Gemeindekassen gäben das nicht her, heißt es.
Trier. Für die Stadt Wittlich ist das Maß voll. Seit 2008 seien die Gehaltstabellen des öffentlichen Dienstes um bis zu 20 Prozent gestiegen. "Ein Nachholbedarf besteht somit nicht", sagt Stadtsprecher Jan Mußweiler. Die Finanzlage der Kommunen sei nach wie vor schwierig, trotz der positiven Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Auch bei den anderen Kommunen in der Region stoßen die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Tarifsteigerung von 3,5 Prozent und einer generellen Erhöhung aller Löhne und Gehälter um 100 Euro auf Ablehnung. Laut Berechnung der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände entspricht diese Forderung einer durchschnittlichen Lohnerhöhung von 7,1 Prozent.
Nur zwei Prozent einkalkuliert
Einkalkuliert haben die Kommunen in der Region aber höchstens zwei oder drei Prozent. Die Stadt Trier hat für dieses Jahr im Haushalt sogar nur eine Tarifsteigerung von einem Prozent eingeplant. Jede Steigerung von 0,5 Prozent über dieses eine Prozent hinaus bedeute Mehrausgaben von jeweils rund 260 000 Euro, sagt Stadtsprecher Ralf Frühauf. Allein die geforderten 3,5 Prozent machten für Trier rund 1,3 Millionen Euro mehr aus.
Doch die Gewerkschaften geben sich kämpferisch. "Die Beschäftigten können nicht hinnehmen, dass ihre gute Arbeit so offensichtlich wenig geschätzt wird", sagt Uwe Klemens, Landeschef der Gewerkschaft Verdi. Auch der Landeschef der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Klaus-Peter Hammer, sieht die Tarifforderungen nicht als überzogen an: "Die Forderungen sind absolut berechtigt und aufgrund der Entwicklung der Steuereinnahmen im vergangenen Jahr auch nicht überzogen."
Die Streikbereitschaft sei hoch, sagt Bernd Huster, Sekretär der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Er rechnet damit, dass ein Großteil der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Kitas in der Region dem Streikaufruf folgen werden. Mit vier Bussen fahren sie zur zentralen Kundgebung nach Mainz. Rund 200 Kita-Beschäftigte aus der Region werden laut GEW dabei sein. In Wittlich werden wohl alle städtischen Kitas heute zubleiben, auch in Wincheringen (Trier-Saarburg) ist laut dem Trierer GEW-Sekretär James Marsh damit zu rechnen, dass der Kindergarten geschlossen ist.
Gewerkschaftschef Hammer bittet die betroffenen Eltern um Verständnis dafür, dass die Kita-Beschäftigten von ihrem "verfassungsrechtlich garantierten Streikrecht" Gebrauch machten. Gute Arbeitsbedingungen wirkten sich auch positiv auf die Arbeit mit den Kindern aus, sagt Hammer. Neben der Tariferhöhung für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fordern die Gewerkschaften unter anderem auch eine Erhöhung der Ausbildungsvergütung um 100 Euro im Monat, die unbefristete Übernahme aller Auszubildenden, eine Erhöhung der Nachtzuschläge in den kommunalen Krankenhäusern und einen einheitlichen Urlaubsanspruch von 30 Tagen für alle (derzeit haben diesen Anspruch nur Beschäftigte über 55 Jahren).
Der kommunale Arbeitgeberverband Rheinland-Pfalz hält die heutigen Warnstreiks für "unnötig und unangemessen". Ein konkretes Angebot haben die Arbeitgeber im Tarifstreit wohl noch nicht vorgelegt. Sie stören sich vor allem an dem geforderten Sockelbetrag von 100 Euro. Der Arbeitgeberverband weist die Streikenden darauf hin, dass Streikzeit keine Arbeitszeit ist und währenddessen kein Anspruch auf Lohn- und Gehalt besteht.
