Luxemburg, Malta, Panama: Steuerbetrug über alle Grenzen hinweg
Trier · Nach jahrelangen Ermittlungen haben Steuerfahnder aus Trier einen Steuerbetrüger überführt. Er organisierte sein Firmengeflecht über fünf Länder inklusive zweier Steueroasen. Gesetze anderer EU-Staaten waren ihm dabei nützlich.
Das Trierer Amtsgericht hat einen Geschäftsführer und Firmeninhaber wegen hinterzogener Steuern von mehr als 250.000 Euro zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der heute im Ausland lebenden Deutsche muss die Steuerschuld als Bewährungsauflage bezahlen. Dieser Betrug ist weniger wegen der Höhe der hinterzogenen Steuern auffällig als vielmehr durch das raffinierte Firmenkonstrukt, das der Ex-Unternehmer aufgebaut hatte.
Der Mann verdiente mit Unternehmen in der Glücksspielbranche sein Geld auf dem deutschen Markt. Den Firmensitz hatte er nach Luxemburg verlagert und dort eine Aktiengesellschaft gegründet. Die Anteile der luxemburgischen AG waren wiederum 2003 auf zwei maltesische Gesellschaften übertragen worden.
Somit flossen die Gewinne vom Großherzogtum nach Malta. Nach einem Doppelbesteuerungsabkommen zwischen beiden Ländern hat die Mittelmeerinsel das Besteuerungsrecht. Und Malta ist bei Firmen, die nicht direkt auf Malta tätig sind und keinen maltesischen Eigentümer haben, großzügig. Die Steuern auf Gewinne werden zu sechs Siebteln zurückerstattet.
Die Trierer Steuerfahnder erfuhren durch einen anonymen Anruf von den Machenschaften und ermittelten gegen den Betrüger. Mit der Amtshilfe der maltesischen Polizei fand das Finanzamt Trier heraus, dass in Malta lediglich ein Strohmann die Geschäfte verwaltete, die Gewinne und Steuererstattungen flossen auf ein Luxemburger Konto.
Der Chef des Finanzamts Trier, Jürgen Kentenich, sagt: "Die Steuergesetzgebung mancher Staaten auch in der EU lädt unseriöse Unternehmer geradezu ein, an und für sich legale Firmenstrukturen zu bilden und so in Deutschland Steuerbetrug zu begehen." Die Ermittlungen gegen den kürzlich verurteilten Unternehmer dauerten mehrere Jahre.
Er hatte mit einem zweiten Konstrukt zudem seine Gewinne geschmälert: Eine britische Briefkastenfirma stellte dem Deutschen 300.000 Euro in Rechnung, ohne dass Leistungen dafür erbracht wurden. Die britische Firma gehörte wiederum einer panamaischen Firma. Und die unterhielt ein Bankkonto in Luxemburg, über das der Steuerbetrüger verfügen konnte.
Ein fast perfektes System
