Steuerbetrug: Ex-Mann muss zahlen

Trier · Mit der Steuererklärung lässt sich oft der ein oder andere Euro vom Finanzamt zurückholen. Werbungskosten oder sonstige außergewöhnliche Belastungen können steuermindernd erklärt werden. Auch Unterhaltszahlungen gehören dazu.

Trier. Knapp 10 000 Paare haben sich im vergangenen Jahr in Rheinland-Pfalz scheiden lassen (siehe Extra). In vielen Fällen werden dann zwischen den ehemaligen Partnern Unterhaltszahlungen vereinbart.
Diese können dann steuergünstig als Sonderausgaben bei der Erklärung geltend gemacht werden.

Der Fall: Die Kenntnisse hatte auch ein Mann aus der Region Trier. Er machte Unterhaltszahlungen an seine geschiedene Ehefrau in Höhe von 5000 Euro im Jahr geltend.
Bei seiner Veranlagung führte dies dazu, dass sich seine Einkommenssteuer um rund 2000 Euro verringerte. Damit dies beim Finanzamt seine Gültigkeit hat, hatte er die sogenannte Anlage U mit der Unterschrift seiner Frau beigefügt.

Die Voraussetzung: Wenn ein geschiedener Ehepartner Unterhaltszahlungen beim Finanzamt geltend macht, muss der Empfänger dies bei seiner Steuererklärung angeben.
Deshalb muss die Unterhaltszahlung auch per Unterschrift in der Anlage U vermerkt sein. Was beim Zahlenden zur Steuerminderung beiträgt, kann beim ehemaligen Partner die Steuerlast erhöhen.

Die Kontrolle: Der Bearbeiter beim Finanzamt hatte indes nach Eingang der Einkommenssteuererklärung eine Kontrollmitteilung an das Finanzamt der geschiedenen Ehefrau gesendet, um die Unterhaltszahlungen bei ihr anzuzeigen. Gegen diese Steueraufforderung wehrte sich die Ex-Ehefrau energisch und beteuerte, niemals eine entsprechende Anlage unterschrieben zu haben und auch keine Unterhaltszahlungen in Höhe von 5000 Euro erhalten zu haben.

Das Urteil: Die Finanzbehörde gab daraufhin den Fall an die Staatsanwaltschaft ab. Bei einer Vernehmung gestand der Mann schnell seine Täuschung. Er hatte die Unterschrift seiner Ehefrau auf der Anlage gefälscht. Jost Löns, Pressesprecher des Finanzamtes Trier: "In diesem Fall handelte es sich strafrechtlich nicht mehr nur um Steuerhinterziehung nach Paragraf 370 Abgabenordnung." Durch das Nachahmen der Unterschrift der Ex-Frau auf der Anlage U und die Vorlage beim Finanzamt sei gleichzeitig auch der Tatbestand der Urkundenfälschung erfüllt. Löns: "Das führte im Ergebnis zu einem Strafbefehl mit einer saftigen Geldstrafe in Höhe von 5500 Euro - und das für den Versuch, knapp 2000 Euro zu sparen."Extra

Im vergangenen Jahr wurden 9377 Ehen vor einem rheinland-pfälzischen Familiengericht beendet. Die Zahl der Scheidungen lag damit nach Angaben des Statistischen Landesamtes etwas unter dem Wert des Vorjahres (9724). Im Jahr 2011 wurden noch mehr als 11 000 Ehen geschieden. Die Trennungsbereitschaft ist dennoch weiterhin groß. Von den im Jahr 2013 beendeten Ehen wurden die meisten (492) erst im Jahr 2008 geschlossen und damit im fünften Ehejahr beendet. Ähnlich hoch war die Zahl der beendeten Ehen aus dem Jahr 2007 (488). Im oft zitierten verflixten siebten Jahr fanden dagegen etwas weniger Ehen ihr Ende (460). Fünf Paare ließen sich noch im Jahr ihrer Trauung scheiden, 70 im Jahr nach dem Jawort. Die silberne Hochzeit hatten 1516 Paare bereits hinter sich, und immerhin 14 Paare konnten vor ihrer Scheidung goldene Hochzeit (50 Ehejahre) feiern. Bis Ende 2013 wurde von den vor zehn Jahren geschlossenen Ehen nahezu jede vierte schon wieder endgültig getrennt. Paare, die in den 80er Jahren den Bund fürs Leben eingingen, haben sich zu rund 40 Prozent wieder getrennt. Die höchste Gesamtscheidungsquote hat der Heiratsjahrgang 1989 aufzuweisen: 42 Prozent der in jenem Jahr geschlossenen Ehen wurden bisher beendet. Das Scheidungsverhalten weist auch regionale Unterschiede auf. Während landesweit im Durchschnitt der vergangenen drei Jahre elf von 1000 bestehenden Ehen geschieden wurden, erstreckt sich die Bandbreite auf Kreisebene auf Werte zwischen sieben im Landkreis Kusel und 14 in Landau in der Pfalz sowie im Landkreis Kaiserslautern. In der Stadt Trier sind es zwölf von 1000 ebenso im Landkreis Trier-Saarburg, im Landkreis Bernkastel-Wittlich und im Eifelkreis Bitburg-Prüm zehn. Im Vulkaneifelkreis liegt die Quote mit acht von 1000 am niedrigsten. hw

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