Wittlich. Zu lange dauert allen Wittlicher Kommunalpolitikern im Rat der Masterplan-Prozess im Hinblick auf neue Erkenntnisse zum Thema Neustraße. Auch deshalb soll im kommenden Stadtrat über "die Neustraße" gesprochen werden. Die nicht zuletzt durch eine Unterschriftenaktion wieder verstärkte Forderung nach deren Öffnung für den Verkehr beschäftigt alle Fraktionen, die jetzt einen gemeinsamen Weg suchen (der TV berichtete mehrfach). "Es besteht Einigkeit, dass eine isolierte Entscheidung zugunsten der Forderungen nach Öffnung der Neustraße zwar die öffentliche Diskussion vorläufig beendet, jedoch nicht zu einer nachhaltigen Belebung und damit Kaufbereitschaft in der Innenstadt führen wird", steht einleitend im fraktionsübergreifenden Antrag für die kommende Ratssitzung, und: "Die Fraktionen sind bereit, die Neustraße allenfalls für den Zielverkehr in den Stadtkern freizugeben."

Weil dazu zeitgleich "Fragen der städtebaulichen und strukturellen Innenstadtentwicklung abschließend geklärt werden" müssten, die "Zeitvorstellungen, die derzeit im Rahmen der Erstellung eines Masterplans genannt werden" dem jedoch nicht Rechnung trügen, wolle man das Ganze forcieren. Deshalb wünschen alle Fraktionen kurzfristige Gespräche mit Investoren und Eigentümern. Auch soll die Stadtverwaltung "die technischen und organisatorischen Möglichkeiten und die finanziellen Folgen" einer Öffnung untersuchen. Ergebnisse sollen dem Rat "spätestens zu den Haushaltsberatungen", in der Regel gegen Ende des Jahres, vorliegen. Dabei legen alle Fraktionen Wert darauf, dass folgende Punkte beachtet werden:

Vermeidung von Durchgangsverkehr ohne Anliegen in der Innenstadt.

Berücksichtigung der sich aus der Bauphase des Einkaufszentrum "Schlossgalerie" sowie der Umgestaltung der Verkehrsführung am Zentralen Omnibusparkplatz (Zob) er gebenen Restriktionen.

Wünsche und Erfordernisse von Investoren.

Minimierung der Beeinträchtigung von Nutzungen des öffentlichen Raumes, wie sie sich aus Aktionen des Stadtmarketingvereins oder auch aus dem Kulturleitbild ergeben können.

Meinung

Von Harald Jansen

Aktionismus in der Problemzone

Sie wollen zum Bungert? Dann dürfen sie hier nicht durch." So stellen sich vermutlich die Urheber des Antrags zur teilweisen Öffnung der Neustraße die Einlasskontrolle für Autofahrer in die Fußgängerzone vor. Sollen vielleicht am Ende noch bei der Sparkasse und am Eingang zum Marktplatz an der Himmeroder Straße zwei Schranken installiert werden, die nur nach Befragung der Fahrer geöffnet werden? Wohl hoffentlich nicht. Vermutlich soll der Antrag demonstrieren, dass die Politik den in einer Unterschriftenliste dokumentierten Wunsch zur Öffnung der Neustraße ernst nimmt. Gleichzeitig enthält der Antrag eine große Zahl von Einschränkungen, die die Öffnung der Straße dann doch unmöglich machen. Am Ende ist der Antrag dann doch nichts anderes als Aktionismus für eine innerstädtische Problemzone. Weshalb? Da es keinen Durchgangsverkehr geben soll, da die Bauphase der Schlossgalerie berücksichtigt werden muss, da nach den Wünschen von Investoren gefragt wird und Nutzungen des öffentlichen Raums aufgrund von Aktionen des Stadtmarketingvereins oder aufgrund von kulturellen Veranstaltungen nicht behindert werden dürfen.

h.jansen@volksfreund.de

EXTRA

Reaktionen: Hans Gelz und Michael Scheid haben unter anderem die Unterschriftenaktion pro Öffnung der Neustraße gestartet. Sie sagen: "Der fraktionsübergreifende Antrag wird von uns als wichtiger, längst überfälliger Schritt zur Frequenzstärkung begrüßt. Gleichzeitig wird mit der wieder hergestellten Erreichbarkeit der Weg frei für notwendige, ausgebliebene Investitionen, um Neustraße und Altstadt ein Stück verlustig gegangene Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit zurückzugeben. Hierzu ist gemeinschaftliches Handeln von Immobilienbesitzern, Kaufmannschaft, Verwaltung erforderlich. Wir vermissen eine Aussage zum Zeitpunkt der Öffnung." Beide gehen davon aus, "dass die Umsetzung, wie sie von über 1500 Kunden eingefordert wurde, noch vor Dezember erfolgt."