Am Rathaus-Standort regt sich etwas

Während das Alte Rathaus als Museum genutzt im städtischen Eigentum ist, ist die Stadtverwaltung im "echten" Rathaus, dem Stadthaus, Mieter. Im Jahr 2011 läuft der Vertrag aus. Weit über drei Millionen Euro hat man seit 1996 an Miete gezahlt. Der Stadtrat entschloss sich im Oktober 2006 für einen Neubau auf dem provisorischen Parkplatz in der Karrstraße. Dieter Burgard, SPD, glaubt, der Standort sei nicht realisierbar.

Wittlich. Die Wittlicher Rathausgeschichte ist eine der Umzüge: Erst war die Verwaltung 13 Jahre in Containern am Talweg untergebracht, dann zog sie ins Stadthaus, wo sie seit elf Jahren residiert. Überlegungen, ein eigenes Gebäude zu bauen, nachdem Kaufverhandlungen mit der Nikolaus-Koch-Stiftung gescheitert waren, konzentrierten sich auf den Parkplatz Karrstraße (2900 Quadratmeter) und das Grundstück Kurfürstenstraße (3100 Quadratmeter) neben der Verbandsgemeindeverwaltung. Mehrheit stimmte für CDU-Antrag pro Karrstraße

Über die Standortfrage hat der Stadtrat im Oktober 2006 entschieden. Mit 20 zu zehn Stimmen folgte man einem CDU-Antrag, pro Standort Karrstraße. CDU, FDP und Grüne stimmten dafür. Dagegen gab es einen FWG-Antrag pro Standort Kurfürstenstraße, dem sich die SPD anschloss. Obwohl angesichts der Mehrheitsverhältnisse relativ klar war, dass man sich nicht durchsetzen können würde, brachte damals Joachim Gerke (SPD) nochmals Gegenargumente: Man sei überzeugt, in der Kurfürstenstraße sei die Realisation günstiger, außerdem brauche man keinen Beschluss aus Mainz, um Signale für eine Kooperation mit der Verbandsgemeindeverwaltung zu stellen. Dagegen hatte Jörg Hosp (FDP) unter anderem argumentiert: "Eine Verwaltungsreform steht in den Sternen."Seit dieser Ratssitzung vor einem Jahr war Ruhe zum Thema Rathausneubau. SPD-Mann weist Kritik von CDU und FDP zurück

Doch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause bemerkte Peter van der Heyde (CDU): "In der Stadt kursiert das Gerücht, dass SPD-Stadtratsmitglieder dahingehend interveniert haben, das Land solle ein Rathaus in der Karrstraße nicht bezuschussen." Er erwarte, dass sich Dieter Burgard für "einen Zuschuss zum Rathausneubau in der Karrstraße in Mainz einsetze." Das Thema wurde in der Folgesitzung von Jörg Hosp (FDP) weitergespielt: "Herr Abgeordneter Burgard, waren Sie eines der Ratsmitglieder, das, dem Vernehmen nach, beim Präsidenten der ADD vorgesprochen hat, mit dem Ziel, den demokratisch entschiedenen Standort von oben zu verhindern?""Dies ist falsch", sagt Dieter Burgard und erklärt zum Projekt Rathausneubau: "Die Stadt will vom Land einen Zuschuss von fast 1,5 Millionen Euro. Alleine die Stadt mit den Stadtwerken müsste laut Kostenvorschlag mindestens 3,5 Millionen Euro investieren." Vor dem Hintergrund, dass der Mietvertrag 2011 ausläuft und die Kommunalreform für 2014 umgesetzt sein solle, sagt der SPD-Politiker: "Der Mietvertrag kann jeweils um ein Jahr verlängert werden." Und er verweist auf neue Entwicklungen: "Innenminister Karl Peter Bruch hat mit einem Schreiben vom 12. April 2007 und vom 4. Juli 2007 allen Kommunen mitgeteilt, dass Verwaltungsbauten mit Blick auf die anstehende Verwaltungsreform ab 2008 nicht gefördert werden." Die Schreiben seien erlassen worden, bevor ein Neubau-Antrag der Stadt dem Innenminister vorgelegen habe. Die Verwaltungsreform solle 2014 umgesetzt werden. Deshalb bleibe er bei seiner Meinung: "Ja zu Verwaltungsneubau am Standort Kurfürstenstraße und zur rechten Zeit." Zumal dieser Platz nach einer Klausurtagung vor dem Ratsbeschluss priorisiert worden sei und obgleich der Ministererlass für jeden Standort gelte. Er lasse sich nicht vorschreiben, welche Auffassung er zu vertreten habe und bringe seine Sichtweise über die Verwendung der Landesmittel mit ein, trage auch Bedenken vor, genauso wie er Projekte besonders unterstütze. Den Kritikern entgegnet er, als Abgeordneter vertrete er das Volk und sei nur seinem Gewissen verpflichtet. Hintergrund Derzeit nutzt die Verwaltung mit den Stadtwerken 2478 Quadratmeter, davon 1290 Quadratmeter für Büros plus acht Garagen und 60 Mitarbeiterstellplätze. Beim Neubau geht man von fünf Prozent Steigerungsrate aus. Insgesamt rechnete man vor einem Jahr mit einer Nettofläche für das Rathaus von 2600 bis 2700 Quadratmetern - noch ohne großen Sitzungssaal. Als mögliche Kosten wurden einmal fünf Millionen Euro genannt. Für den im Stadtrat gescheiterten Standort Kurfürstenstraße hatten die Befürworter neben der Parkplatzfrage argumentiert, man könne durch räumliche Nähe zur VG-Verwaltung Wittlich-Land Synergieeffekte nutzen und Kooperationen möglich machen. Da für 2008 vom Land eine Bürgerbeteiligung zur Verwaltungsreform geplant sei, sagt Dieter Burgard: "Ich finde, die Ergebnisse sollte man abwarten. Jetzt kommt es auf dieses Jahr auch nicht mehr an." Für den Standort Karrstraße, der den Stadtrat mehrheitlich überzeugte, sprach die Überzeugung, damit positive Signale zu setzen, die zur Belebung der Altstadt beitragen können. (sos)

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