Anregungen bleiben Forderungen

Dem Kreistag ist es nicht gelungen, die im Landesentwicklungsprogramm vorgesehene Kooperation von Traben-Trarbach und Bernkastel-Kues zu kippen. Auch sonst fielen die Anregungen meist nicht auf fruchtbaren Boden.

Wittlich. Die Bernkastel-Kueser und Traben-Trarbacher werden sich wohl dran gewöhnen müssen: Die im kommenden Landesentwicklungsprogramm 4 (Lep 4) vorgesehene Verpflichtung zur Kooperation bleibt bestehen. Dabei hatte sich unter anderem der Landkreis Bernkastel-Wittlich in seiner Eingabe an das Innenministerium darum bemüht, dass beide Moselstädte als eigenständige Mittelzentren mit einem gemeinsamen Einzugsbereich existieren können. Das Innenministerium und der rheinland-pfälzische Ministerrat konnten sich nicht mit der Argumentation des Landkreises anfreunden. Diese lautete, dass die Lage der beiden Städte im Moseltal mit den daraus resultierenden weiten Entfernungen und einer schlechten Erreichbarkeit berücksichtigt werden müssen. Und nicht nur in diesem Punkt blieben die Wünsche des Kreistags unerhört. Dieser war unter anderem nicht damit einverstanden, dass die gesamte Verbandsgemeinde Kirchberg im Rhein-Hunsrück-Kreis mit 40 Ortsgemeinden als kooperierendes Mittelzentrum in den Lep 4 aufgenommen wird. "Für das Umfeld des Flughafens Frankfurt-Hahn würde damit die Möglichkeit eröffnet, in jeder Ortsgemeinde zum Beispiel großflächiger Einzelhandel auszuweisen", heißt es in den Kreistagsunterlagen. Dies stehe nicht im Einklang mit den Bestrebungen des regionalen Entwicklungskonzepts für den Hunsrück. Schließlich gehe es bei der Entwicklung des Raums nicht allein um die VG Kirchberg, sondern auch um Bereiche in den Landkreisen Birkenfeld, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich. Ebenfalls wenig Erfolg hatte der Kreistag mit der Forderung, einen Entwicklungsbereich Moseltal und einen Entwicklungsschwerpunkt Wittlich einzurichten. Auch haben Ministerium und Ministerrat nicht den Wunsch aufgegriffen, den Ortsbezirk Morbach als kooperierendes Zentrum im Mittelbereich Hermeskeil auszuweisen. Traben-Trarbach hat es zudem nicht in die Liste der Kommunen geschafft, in denen Konversion militärischer Standorte zu bewältigen ist. Und das, obwohl das Amt für Geoinformationswesen mit rund 250 Arbeitsplätzen von der Mosel nach Euskirchen verlegt wird. Auch hat es der Abschnitt der Hunsrückquerbahn vom Hahn bis nach Türkismühle nicht in die Liste der überregionalen Schienenverbindungen im Land geschafft. Mehr als dieses Ergebnis zur Kenntnis zu nehmen, blieb dem Kreistag nicht übrig. Eine erneute Beteiligung der Kommunen ist nicht vorgesehen. Laut Kreistagsvorlage soll das Lep 4 bis zur Sommerpause als Rechtsverordnung beschlossen werden. Meinung Vergebene Liebesmüh' Zu Recht werden viele Kreistagsmitglieder sagen, dass viel Zeit sinnvoller hätte genutzt werden können. Nämlich die Zeit, die für das Erdenken und Formulieren der Anregungen für den Entwurf des Landesentwicklungsplans draufgegangen ist. Wohl alle zentralen Forderungen wurden schließlich nicht berücksichtigt. Der Wille zur Auseinandersetzung mit den Wünschen der Kommunalpolitik vor Ort scheint in Mainz wohl nicht vorhanden gewesen zu sein. Das ist schade, da die lokale Kompetenz angesichts eines so umfassenden Planwerks nicht hoch genug geschätzt werden kann. Wer auf dieses Wissen lokaler Strukturen freiwillig verzichtet, sollte sich dann nicht wundern, dass der neue Landesentwicklungsplan nur bedingt die erhofften Fingerzeige für die Zukunft liefern kann. h.jansen@volksfreund.de

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