Becks Absage

WITTLICH. Auf Antrag der FWG hatte der Kreistag einst eine Resolution verabschiedet, mit der das Land aufgefordert wurde, die Fahrtkosten für die Schüler aller Schultypen bis zur neunten Klasse zu übernehmen. Trotz negativer Antwort des Landes hält die FWG an dieser Forderung fest.

In seiner Haushaltsrede in der Kreistagssitzung sagte Rainer Kurz (FWG): "Wir fordern nach wie vor die kostenlose Beförderung aller Schüler bis zur neunten Klasse." Die Freie Wählergemeinschaft lässt sich offensichtlich auch durch eine negative Antwort von Ministerpräsident Kurt Beck nicht entmutigen. Der hatte nämlich einer Resolution des Kreistags Bernkastel-Wittlich von Ende 2004 mit der gleichen Forderung eine Absage erteilt."Kostenlose Beförderung nicht finanzierbar"

Die Resolution war damals auf Antrag der FWG verabschiedet worden. Die FWG wollte, dass nicht mehr nur Haupt- und Regionalschüler bis zur neunten Klasse von den Fahrtkosten befreit werden, sondern auch die Realschüler und Gymnasiasten. Erst für die vergangene Sitzung fragte die FWG nach, ob denn die Landesregierung je auf die Resolution geantwortet habe. Falls nicht, wollte sie den Resolutionsantrag noch einmal stellen. Doch die Landesregierung hatte geantwortet. In dem Schreiben, das Becks Unterschrift trägt, heißt es, das Land könne die Kosten, die durch die Beförderung der Schüler der Wahlschulen, also der Realschüler und Gymnasiasten, entstünden, nicht ausgleichen. Weiter steht in dem Schreiben: "Dies ist bei allen Anstrengungen der Landesregierung für die Unterstützung von Familien mit Kindern bei der derzeitigen Haushaltssituation nicht finanzierbar. Eine kostenlose Beförderung für alle Schülerinnen und Schüler ist sicherlich ein guter Gedanke, doch lässt er sich leider in absehbarer Zeit nicht umsetzen. Ich bin jedoch überzeugt, dass das derzeitige Gefüge der Schülerbeförderung in Rheinland-Pfalz insgesamt den widerstreitenden Interessen der Eltern und der Träger der Schülerbeförderung gerecht wird."

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