Bei Halle links liegen gelassen
Warum weiß ein SPD-Abgeordneter mehr über Landeszuschüsse zum Hallen-Projekt als Kreis und Stadt? Wird die geplante "Großsporthalle Gymnasium/Realschule in Wittlich" in Mainz entgegen Beschlüssen der Kommunalpolitik als "Mehrzweckhalle" gehandelt? Neue Informationen verwundern nicht nur den Stadtrat Wittlich (der TV berichtete).
Wittlich. Vor jedem Projekt stehen Überlegungen, denen Beschlüsse folgen, die die Verwaltungen umzusetzen haben. In Wittlich sind Beschlüsse zum, vereinfacht gesagt, gemeinsamen "Hallenprojekt" von Kreis und Stadt gefasst. Dem Kooperationsvertrag hat der Stadtrat Wittlich vergangene Woche zugestimmt. Zuvor war aber dem Rat von Bürgermeister Ralf Bußmer ein Schreiben von Innenminister Karl Peter Bruch an Landtagsabgeordneten Dieter Burgard und Günter Rösch vom 27. August vorgelegt worden, in dem Fördermittel allerdings für eine multifunktionale Großraumhalle als "Nachfolgeprojekt" für die nicht umgesetzte Stadthalle in Aussicht gestellt wurden.
Kreis und Stadt warten seit über zwei Monaten
Der Bürgermeister erklärte, von dem Schreiben erst durch die Landrätin in Kenntnis gesetzt worden zu sein, nicht jedoch von Dieter Burgard. Die CDU wunderte sich, dass die Ratsentscheidung für eine Sporthalle damit unterlaufen werde. Und die FDP forderte sogar den Rücktritt des Stadtrates Dieter Burgard, da er gegen eine Ratsentscheidung gehandelt habe. Der SPD-Politiker verteidigte sich, bei einem Gespräch mit dem Minister am 14. August in Mainz lediglich nach einer möglichst schnellen Fördermöglichkeit für das Projekt gefragt zu haben (der TV berichtete).
Jedoch haben weder Kreis noch Stadt trotz schriftlicher Bitte bislang einen Gesprächtermin beim Innenminister erhalten. Und das Schreiben des Innenministers Ende August ging auch nicht zur Kenntnis an die betroffenen Verwaltungsspitzen, jedoch an Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur. Landrätin Beate Läsch-Weber und Bürgermeister Ralf Bußmer hatten schon am 27. Juni nach einer Vorberatung mit dem Präsidenten der ADD am selben Tag an den Innenminister geschrieben. Sie baten um einen Termin, um ihr Projekt Großsporthalle vorstellen zu dürfen und über die Fördermöglichkeiten zu sprechen. Bis heute haben die beiden Verwaltungsspitzen keine Antwort erhalten, wohingegen das Gespräch des Ministers mit den beiden SPD-Politikern Burgard und Rösch am 14. August stattfand.
Zwei Anträge: Beschluss pro Dreifachhalle
Das "Hallenprojekt" hat eine Vorgeschichte: Es beschäftigte zuerst den Landkreis, der im März 2006 eine Analyse der Schulsportsituation ankündigte wegen der hohen Schülerzahlen an den Wittlicher Gymnasien, der Realschule und Berufsbildenden Schule.
Die ADD bestätigte den Bedarf für zwei neue Sporthallen mit je einer Übungseinheit (15 mal 27 Meter). Am 4. Dezember beschloss der Kreistag, eine Umsetzung beider Projekte.
Derweil hatte auch die CDU-Stadtratsfraktion Ende Oktober 2006 einen Antrag für die Ratssitzung am 7. November gestellt: Die Stadt solle mit dem Kreis über den gemeinsamen Bau einer Großsporthalle (drei Übungseinheiten) verhandeln. Daraufhin zogen SPD, FDP, FWG, Grüne nach. Sie beantragten gemeinsam zur selben Sitzung den Bau einer Mehrzweckhalle. Und damals formulierte der Pressesprecher der Stadt, Ulrich Jacoby: "Zunächst muss der Stadtrat wissen, was er will - Mehrzweckhalle oder Großsporthalle."
Noch kein Termin beim Innenminister
Am 5. Juni entschied man sich pro Sport für eine Halle mit drei Übungseinheiten. Alsdann hat der Kreisausschuss am 18. Juni die Eckpunkte für Bau, Nutzung und Unterhaltung einer Großsporthalle beschlossen. Landrätin und Bürgermeister baten gut eine Woche später um den noch nicht gewährten Termin in Mainz.
Der TV hat beim Innenministerium nachgefragt, warum Kreis und Stadt weder Infos zu Zuschussmöglichkeiten noch einen Gesprächstermin haben, jedoch ein MdL über solche Infos verfügt. Über die noch ausstehende Antwort wird berichtet.
Meinung
Prestige-Projekt
Hätten Dieter Burgard und Günter Rösch (beide SPD) zeitnah Landrätin (CDU) und Bürgermeister (FDP) über ihre Exklusivinfos informiert, und hätte der Minister (SPD) Kreis und Stadt zumindest sein Schreiben zur Kenntnis geschickt, dann gäbe es nicht diesen Beigeschmack, dass man Anhänger der eigenen Partei bevorzugt und mit ihnen sein Süppchen kocht. Zumal eine Halle ein Prestigeprojekt ist, mit dem man sich bei den Wählern schmücken kann, nach der Devise: "Wir haben das möglich gemacht." Jetzt nutzen das "Gemenge" naturgemäß die anderen als Angriffsfläche.
