Wittlich. Die Ratsmehrheit hat vor einem Jahr beschlossen: Ein neues Rathaus soll auf den Parkplatz in der Karrstraße. Für das Projekt konnte man sich in einer europaweiten Ausschreibung bis Anfang Mai bei der Firma Kommunalbau in Mainz bewerben. "Die Komplexität einer europaweiten Ausschreibung und das sich anschließende Auswahlverfahren erfordert die Einschaltung eines erfahrenen Büros, wie es die Kommunalbau Rheinland-Pfalz GmbH aus Mainz ist", erläuert Pressesprecher Ulrich Jacoby zum Vorgehen. Die Stadt zahle für diese Leistung, die die Beauftragung des Planungsbüros nach Vorplanungen mit abdecke, 32 000 Euro. Von 45 Bewerben kamen 15 in die engere Wahl, fünf dann als Vorschläge in den Bauausschuss. Er gab ihnen jetzt für jeweils 10 000 Euro den Auftrag, Vorplanungen zu erstellen. Das Gebäude- und Liegenschaftsmanagement der Stadt hat laut Ulrich Jacoby für das Projekt Gesamtkosten von rund fünf Millionen Euro ermittelt. Dafür braucht man Zuschüsse.Nun hat Innenminister Karl Peter Bruch Mitte des Jahres mitgeteilt, dass Verwaltungsbauten wegen der kommenden Verwaltungsreform derzeit nicht mehr gefördert werden. Ulrich Jacoby sagt deshalb: "Nach einem Gespräch bei Minister Karl Peter Bruch steht fest, dass eine Entscheidung vor Ende 2008/Anfang 2009 über einen Landeszuschuss zum Rathausneubau nicht möglich ist. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen die Strukturen der Kommunal- und Gebietsreform feststehen. Erst hiernach wird über Zuschussanträge entschieden. Die Zeit muss von uns für die Planung des Rathauses genutzt werden, damit der Zeitplan - Fertigstellung im Oktober 2011 - eingehalten werden kann." Christina Hahn von der Pressestelle des Ministeriums erklärt auf TV-Nachfrage zur Haltung des Landes: "Die Entscheidung des Wittlicher Stadtrates, bis Herbst 2011 ein neues Rathaus bezugsfertig zu errichten, wurde von Staatsminister Bruch zur Kenntnis genommen. Staatsminister Bruch wies Bürgermeister Ralf Bußmer jedoch darauf hin, dass aufgrund der Tatsache, dass eine Kommunal-, Verwaltungs- und Strukturreform in Rheinland-Pfalz geplant ist, zurzeit der Neubau, Anbau, Umbau und Erweiterungsbau von kommunalen Verwaltungsgebäuden nicht mit Landesmitteln gefördert wird. Staatsminister Bruch stellte fest, dass dies auch für den Neubau eines Rathauses in Wittlich gilt und die Planung deshalb zurückgestellt werden sollte." Meinung Zeitpunkt für Zwickmühlen Die Verwaltung soll Ratsbeschlüsse umsetzen. Wäre man in Sachen Rathausneubau, den insbesondere die CDU in der Karrstraße wünscht, untätig, würde man zu Recht gerüffelt. Entscheiden muss dann über die Verwaltungsvorschläge der Rat beziehungsweise Ausschuss. Das ist getan. Offen bleibt: Ist das Geld in die Vorplanungen gut investiert? Kann es nicht doch sein, dass im Zuge der Verwaltungsreform ein neues Rathaus, zur "vollständige Unterbringung der Stadtverwaltung mit Sitzungssaal und 70 Arbeitsplätzen" ein frommer Wunsch bleibt, zumal ja auch ein Standort neben der Verbandsgemeindeverwaltung möglich wäre? Pech ist, dass man ausgerechnet im Reformzeitalter bauen will, beziehungsweise erst jetzt das Projekt anpackt. Jetzt sitzt man in einer Zwickmühle. Der Stadtrat kennt die derzeitigen Mietkosten seit Jahren, ebenso den Vertragsablauf 2011. Man kann den womöglich verlängern, sollte man Anfang 2009 über einen anderen Standort, andere Größenordnungen nachdenken müssen. Ohne Geld aus Mainz wird das Projekt doch etwas teuer. Wenn Fördermittel nicht klar sind, kann die Arbeit im Vorfeld unter Umständen förderfeindlich sein: Zu groß geplant oder aus Mainzer Sicht am falschen Ort. Dann wären es nicht die ersten Rathauspläne für die Karrstraße, die in Schubladen verschwinden. s.suennen@volksfreund.deExtra Kommunalreform: Nach Auskunft des Innenministeriums gibt es landesweit 15 Kommunen, für die sich, so die Mainzer Pressesprecherin Christina Hahn, "eine intensivierte interkommunale Zusammenarbeit der Verbandsgemeindeverwaltung und der Stadtverwaltung" anbietet. Darunter fallen sechs Kommunen, die Sitz einer Verbandsgemeindeverwaltung und der Verwaltung einer verbandsfreien Stadt sind (Grünstadt, Kirn, Alzey, Bitburg, Cochem und Wittlich), vier Kommunen, die Sitz einer Verbandsgemeindeverwaltung und der Verwaltung einer großen kreisangehörigen Stadt sind (Andernach, Bingen am Rhein, Mayen und Bad Kreuznach), und fünf Kommunen, die Sitz einer Verbandsgemeindeverwaltung und der Verwaltung einer kreisfreien Stadt sind (Zweibrücken, Landau in der Pfalz, Pirmasens, Kaiserslautern und Trier). (sos)