Beschluss-Marathon und Aussprachen

WITTLICH. (scho) Außer mit der Rede zum Einkaufszentrum "Schlossgalerie" von Bürgermeister Ralf Bußmer, der Entscheidung für die Eifelsteig-Nebenstrecke und den Bebauungsplänen Hotel Lindenhof, Konversionsgebiet Vitelliuspark und Seniorenresidenz "Fürstenhof" (der TV berichtete) befasste sich der Wittlicher Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung noch mit folgenden Themen:

STADTBUS IM ÄLTESTENRAT: Was der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung zum Thema "Modellprojekt Stadtbus" genau beschlossen hat (der TV berichtete), ist der Grünen-Fraktion, die die Stadtbus-Idee auf den Tisch gebracht hat, nicht mehr ganz klar. Der Beschlussvorschlag wurde mündlich ad hoc formuliert, über seine genauen Inhalte herrscht inzwischen Uneinigkeit, wie Grünen-Fraktionsmitglied Jörg Krames darstellte. Stadt-Chef Ralf Bußmer schlug daraufhin vor, dass der Ältestenrat sich nochmal das Tonband der Sitzung anhört und den mündlichen Beschlussvorschlag, dem der Rat mehrheitlich zugestimmt hat, dann schriftlich fixiert. In der Dezember-Sitzung war die Rede, die Grünen-Idee irgendwie in abgespeckter Form mit einer Bus-Linie (statt der ursprünglich angedachten drei Linien) für ein Probejahr zu testen.KONZEPT FÜR DIE KERNSTADT: Die Grünen-Stadtratsfraktion hat sich Ende vergangenen Jahres an die Kreisverwaltung als Kommunalaufsicht gewandt, weil ihr Tagesordnungspunkt "Entwicklung eines nachhaltigen und zukunftsorientierten Stadtentwicklungskonzepts für die Kernstadt" in der Dezember-Sitzung nicht aufgenommen wurde und in den zuständigen Ausschuss verwiesen wurde. Die Kreisverwaltung stellte bei ihrer Prüfung fest, dass die von den Grünen kritisierte Verfahrensweise von Stadtrat und Bürgermeister "nicht zu beanstanden" ist (der TV berichtete). Auch Grünen-Fraktions-Chef Michael Wagner zog daraufhin seine geäußerte Kritik zurück und betonte, dass der Stadt-Chef "ordnungsgemäß und sachlich" gehandelt habe.Neue Straßen und Arbeit für die Ausschüsse

JAHRESABSCHLUSS STADTWERKE WITTLICH: Der Stadtrat nahm die Jahresabschlüsse der Betriebszweige der Stadtwerke Wittlich (der TV berichtete) für das Wirtschaftsjahr 2005 zustimmend zur Kenntnis. Die Prüfung der Jahresabschlüsse hat ergeben, dass es sich laut Berichterstatter Hubert Hayer um ein "geordnetes Werkswesen" mit einer "geregelten Buchführung" handelt, das über genug Eigenkapital verfügt und weiter keine Besonderheiten aufweist.JAHRESABSCHLUSS DER STADT: Auch der Jahresabschluss der Stadt Wittlich für 2005 wurde einstimmig beschlossen sowie Bürgermeister und Beigeordnete einstimmig entlastet. BAUMGARTENSTRASSE, WENGEROHR: Einstimmig beschloss der Rat, im Baugebiet "Auf dem Hügel" in Wengerohr eine Straße namens Baumgartenstraße (von der Einmündung in die Schulstraße bis zur Einmündung in den Blumenweg) einzurichten, dort eine Straßenbeleuchtung zu installieren und die Oberflächenentwässerung sicherzustellen. "RACHTIGER WALD", WENGEROHR: Da die Straße "Zum Rachtiger Wald" im Industriegebiet Wengerohr, die von der Belinger Straße abgeht, noch nicht offiziell dem öffentlichen Verkehr gewidmet war, holte der Stadtrat dies mit einem einstimmigen Beschluss nach. NEUE MITGLIEDER ZENTRAL-AUSSCHUSS: Als neues Mitglied in den Zentralausschuss wurde SPD-Ratsmitglieds Hans Gaß gewählt (22 Stimmen bei drei Enthaltungen). Zu seiner Stellvertreterin wurde SPD-Ratsmitglied Philippine Jovy gewählt.CDU-ANTRÄGE IN AUSSCHÜSSE: Der Antrag der CDU-Fraktion, die den Sportplatz des Schulzentrums Wengerohr wieder ins Stand setzen will, wurde in den zuständigen Fachausschuss verwiesen, um dort zunächst über das Thema zu beraten. Auch der CDU-Antrag, ein Rats- und Bürgerinformationsnetz einzurichten, wird zunächst im Fachausschuss besprochen.

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