Wittlich. (sos) Auf diesen Neubau warten die Neuerburger seit langem: das künftige Bürgerhaus im Stadtteil, das die Vereine und die Öffentlichkeit nutzen können. Ziel ist, dass sich der Trägerverein "Bürgerhaus Wittlich-Neuerburg", der im März gegründet wurde, um die Immobilie kümmert und sie verwaltet. Dazu bedarf es einer offiziellen Regelung in Form einer Vereinbarung mit der Stadt. Deren Entwurf hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. Demnach geht die Verwaltung nach Fertigstellung des Gebäudes an den Verein über, der sich dann um Eigentümerpflichten von der Instandhaltung bis zur Weitervermietung kümmern muss. Dazu muss der Verein auch eine Haus- und Gebührenordnung erstellen. Immerhin soll er die Immobilie auch finanziell mit Leben erfüllen. Dazu heißt es in der Vereinbarung: "Der Trägerverein und die Stadt Wittlich gehen davon aus, dass die aus der Vermietung sowie der Nutzung durch die Vereine und sonstigen zugelassenen Nutzer zu erzielenden Einnahmen zur Deckung des entstehenden Aufwandes für die Bewirtschaftung und Unterhaltung des Bürgerhauses ausreichen." Wenn nicht, könne ein Zuschussantrag an die Stadt gestellt werden.

Der Vertrag, der über zehn Jahre laufen soll, benennt auch ungewünschte Nutzungen. So ist in ihm Folgendes festgehalten: "Von der Nutzung ausgeschlossen sind solche Veranstaltungen, die geeignet sind, das Ansehen der Vertragsschließenden in der Öffentlichkeit zu beeinträchtigen. Zulässig sind dagegen Veranstaltungen von politischen Parteien und Vereinigungen, die nicht der freiheitlich-demokratischen Grundordnung oder Gesetzen zuwiderlaufen." Gestrichen wurde auf Ratswunsch die Passage, dass im Bürgerhaus auch für politische Wahlkampfveranstaltungen kein Platz sei.

Will die Stadt selbst Veranstaltungen in Neuerburg anbieten, ob Einwohnerversammlung, verwaltunsginterne Versammlungen oder auch Ortsbeiratssit zungen, muss sie keine Miete zahlen.