Wittlich. Wie stellt sich die Problematik der Stadtsanierungsabrechnung bei den Bürgern im Innenstadtbereich aus Sicht der einzelnen Fraktionen dar und wie sollte weiter vorgegangen werden, auch unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes? Auf diese beiden Fragen wollte der Trierische Volksfreund Antworten haben von den Fraktionsvorsitzenden der im Wittlicher Stadtrat vertretenen Gruppierungen und Parteien. Für Fraktionsvorsitzenden Stefan Melcher (FWG) ist "die Abrechnung des Sanierungsgebiets ein rechtliches, kein politisches Problem. Die Abrechnung ist damit Sache der Verwaltung und nicht des Stadtrats."Michael Wagner (Bündnis 90/Grüne) kann sich derweil vorstellen, dass vorerst kein Aufhebungsverfahren eingeleitet werden soll, "da wir davon ausgehen, dass in diesem Bereich erheblicher Sanierungsbedarf besteht." Daher stelle sich die Frage einer Aufhebung des Sanierungsgebiets für seine Fraktion erst zu dem Zeitpunkt, wo städtebauliche Überlegungen konkrete Formen angenommen haben und die Verwaltung die erforderlichen Grundlagen zur Abrechnung dem Stadtrat vorgelegt hat. Was frühere Stadträte dazu bewogen habe, die Satzung so lange fortdauern zu lassen, entziehe sich unterdessen seiner Kenntnis, teilte Wagner mit. Auch für Jörg Hosp (FDP) ist die Abrechnung des Sanierungsgebiets ein rechtliches, kein politisches Problem. "Die Abrechnung ist Sache der Verwaltung, nicht des Stadtrats", teilt Hosp mit. Er verwahrt sich zudem gegen die Auffassung, der Stadtrat sowie die Stadtverwaltung und der Bürgermeister hätten in der Angelegenheit geschlafen. Er bezeichnete diese Ansicht als Stimmungsmache und spricht außerdem von schlechter Recherche. Außerdem sei der Stellungnahme der Stadtverwaltung zu diesem Thema (der TV berichtete) derzeit nichts hinzuzufügen.Für die SPD-Fraktion stellt Joachim Gerke fest, dass hinsichtlich der Abrechnung der Stadtsanierung es "mir in meiner politischen Funktion nicht an steht, Bundesgesetze hinsichtlich Sinnhaftigkeit oder Regelungsinhalt zu bewerten." Bei der Abrechnung des Gebiets soll der Stadtrat streng nach Gesetz entscheiden, "wobei mögliche Ermessungsspielräume zugunsten der Bürger genutzt werden sollten", schreibt Gerke. Er verweist zudem auf die Diskussion um die Innenstadtentwicklung. Sie habe gezeigt, wie schwierig das Thema sei.Die E-Mail mit den beiden Fragen an Theodor Brock, Fraktionsvorsitzender der CDU, blieb unbeantwortet.