Wittlich. Am gestrigen Donnerstag hatte der Stadtrat über den Haushalt 2008 abzustimmen. Für Bürgermeister Ralf Bußmer ist er eine Erfolgsbilanz. Er sagte, er sei "mit Abstand der beste Haushaltsplan, den ich Ihnen je vorgelegt habe." Er betonte, das Zahlenwerk sei "in allen Belangen ausgeglichen" und dass in den vergangenen zwei Jahren ein Schuldenabbau um 13 Prozent auf rund 17,2 Millionen Euro erreicht wurde. SPD und Grüne kritisierten das Zahlenwerk. Es habe Mängel und sei ohne Erklärungen nicht durchschaubar für den Stadtrat. Beide Fraktionen kündigten im Gegensatz zu den drei anderen an, nicht zuzustimmen. Der Bürgermeister will die Kritik aufgreifen und versprach Maßnahmen gegen die mangelnde Transparenz. Lob gab es fraktionsübergreifend für den Haushalt der Stadtwerke, der auch vom Bürgermeister als "uneingeschränkt positive Vorlage" gewertet wurde. Dass die Gebühren für Wasser, Abwasser und im Friedhofswesen stabil bleiben, sahen alle als Erfolg wie auch die gewinnbringende Vermarktung des Konversionsgebietes.Zum Thema Rathausneubau sind die Ansichten verschieden. Für die CDU, die sich klar pro Karrstraße positioniert hat, war das Projekt Gelegenheit, Ratskollegen zu ermahnen. So sagte Fraktionsvorsitzender Theodor Brock, man habe den Eindruck, "dass unter fadenscheinigen Begründungen ein Teil dieses Rates sich dieser positiven Entwicklung der Stadt" verweigere und gar beschlossene Projekte zu Fall bringen wolle. Auch die FDP, die ebenfalls den Mehrheits-Beschluss in der Karrstraße zu bauen in Erinnerung rief, äußerte sich kurz zum "Ratsklima". Fraktionsvorsitzender Jörg Hosp bemerkte, seine Fraktion habe den Eindruck, "dass die Umsetzung der Beschlüsse dieses Rates durch politische Spielereien erschwert werden soll". Die Grünen betonten ihr Ja zum Standort Karrstraße, forden aber, der Rat müsse sich grundlegende Gedanken zum Bau machen, ob zur Energiefrage oder zur Funktion. Die FWG bleibt bei ihrem Standortfavoriten neben der Verbandsgemeindeverwaltung und schlug zudem vor, Bürgerbüro, Einwohnermelde- und Sozialamt auszugliedern und im Alten Rathaus unterzubringen. Die SPD will die Vorplanungen zunächst aussetzen, bis die Kommunalreform erste Gestalt annimmt und empfiehlt ähnlich den Grünen Rahmenbedingungen für die Vorplanungen zu definieren. Auch die zweit stärkste Fraktion im Rat kam auf vergangene Meinungsverschiedenheiten zu sprechen. Fraktionssprecher Joachim Gerke sagte, es sei ein anstrengendes Jahr gewesen, man solle Kritik nicht persönlich nehmen und es sei gut, dass man sich "trotz unterschiedlicher Auffassungen noch in die Augen schauen" könne.Weiterer Bericht folgt. Meinung Der große Wurf eint in der Regel Auch wenn im Stadtrat die einstimmigen Beschlüsse nicht mehr die Regel sind: In den großen Dingen zieht man meist an einem Strang. Das zeigen das Ja zu Einkaufszentrum, Entwicklungen im Vitelliuspark, den Projekten Großraumhalle und auch Rathausneubau. Bei letzterem ist man zwar in Sachen Standort und Planungsverfahren noch nicht auf einer Linie aber sonst dafür, für die Großraumhalle sind alle trotz Rücktrittsrufen und Stadthallenwünschen, beim Einkaufszentrum gab es erst bei der "Post-Abstands-Frage" unterschiedliche Meinungen. Und jetzt haben Grüne und SPD angekündigt dem neuen Haushalt nicht zustimmen zu wollen, weil er unverständlich sei. Das ist weiter kein Drama. Eigene Positionen sind legitim, und nur des lieben Friedens willen Ja zu sagen zeugt nicht gerade von verantwortungsbewusster Politik. Dass es verschiedene Meinungen gibt, ist in einer Demokratie normal. Das sollte man aushalten, nicht nur im Stadtrat. s.suennen@volksfreund.de