Erster Erfolg für Einwohneranträge
Die Einwohneranträge gegen die Erneuerung von Lampen und Bürgersteig in Niederscheidweilers Hauptstraße haben die nötige Zahl der Unterschriften bekommen. Der Gemeinderat muss sich nun wieder mit den Themen auseinander setzen.
Niederscheidweiler. 26 Unterschriften haben Axel Burdt und Holger Knippschild für ihre Einwohneranträge zusammenbekommen. 15 Unterstützer -das entspricht 5 Prozent der 280 Niederscheidweilerer - hätten sie gebraucht. Damit sind ihre Anträge gegen die Erneuerung von Lampen und Bürgersteig, die im Zuge der Kanalerneuerung in Niederscheidweilers Hauptstraße geplant sind (der TV berichtete), zulässig. Der Gemeinderat muss innerhalb von drei Monaten über sie entscheiden.Ein erster Erfolg für die beiden zugezogenen Niederscheidweilerer. Doch haben sie Grundsätzliches im Blick. Burdt: "Hier geht es um Demokratieverständnis." Die Kommunalverwaltungen könnten hier zu Lande machen, was sie wollten, ohne dass die Bürger dies prüfen, geschweige denn stoppen könnten. Im Fall Niederscheidweiler läuft für Burdt und Knippschild einiges falsch. Sie kritisieren, dass die Erneuerung der funktionierenden Lampen und des intakten Bürgersteigs, für die sie zur Kasse gebeten werden, unnötig sei.Sie glauben außerdem, dass die VG-Werke Manderscheid bei der Erneuerung des Kanals zu Unrecht die Anwohner der Hauptstraße dafür zahlen lassen will. Burdt: "Dass der Kanal repariert werden muss, steht außer Frage. Doch müssen 51 Prozent der gesamten Anlage erneuerungsbedürftig sein, damit die Anwohner dies zahlen müssen." Diese Zahl werde nicht erreicht. Stattdessen sei die Baumaßnahme in Abschnitte eingeteilt. Einige Bürger müssten nun viel, andere wenig zahlen. Grundsätzlich kritisiert Burdt, dass die Erneuerung erst gar nicht hätte erfolgen müssen, wenn der Kanal in der Vergangenheit vorschriftsmäßig gewartet worden wäre.VG-Bürgermeister Wolfgang Schmitz wischt all die Kritik vom Tisch. Für ihn lief alles ordnungsgemäß. Auch die Abschnittsbildung. Schmitz: "Bei der Erneuerung der Kanäle darf man keine Abschnitte bilden, wohl aber beim Straßenausbau."Bei Lampen und Bürgersteig verweisen Schmitz und Ortsbürgermeisterin Ingeborg Sliwka auf die Gleichbehandlung aller Bürger. Im ganzen Dorf sollten - wie vom Gemeinderat beschlossen und großteils bereits umgesetzt - die neuen Lampen aufgestellt werden. Und der Bürgersteig solle nach den Baumaßnahmen noch Jahrzehnte halten.Was die Einwohneranträge angeht, wollen die Kommunalpolitiker schnell mit einer Anliegerversammlung und der vorgeschriebenen Ratssitzung reagieren.Kritiker erwägen auch Klage oder Strafanzeige
Mit den Kanalarbeiten in Niederscheidweiler will VG-Bürgermeister Schmitz aber nicht warten. Schmitz: "Es bleibt beim vorgesehenen Zeitplan." Demnach entscheidet der VG-Rat in der heutigen Sitzung über die Vergabe der Kanalisations- und Wasserversorgungsarbeiten, die flott beginnen sollen. Dann müsse man sich Gedanken über Bürgersteig und Lampen machen, so Schmitz. Derzeit sieht er keinen Grund, an den Plänen zu deren Erneuerung etwas zu ändern.Die Kritiker Burdt und Knippschild wollen Schmitz' Zeitplan so nicht hinnehmen. Burdt: "Bevor mit den Kanalarbeiten begonnen wird, muss über die Einwohneranträge entschieden werden." Zudem haben sich die Männer an die Kreisverwaltung und die SGD Nord gewandt, um das Vorgehen der VG-Verwaltung in Sachen Kanal kommunalrechtlich und technisch prüfen zu lassen. Auch eine Klage oder Strafanzeige wegen Gebührenüberhebung erwägen sie.
