Wittlich. Ob Bäcker, Metzger oder allgemeiner Lebensmittelverkäufer: Wer seine Ware nicht im Geschäft an den Kunden bringt, sondern auf der Straße anbietet, braucht eine Erlaubnis und muss in Wittlich auch Gebühren an die Stadt bezahlen. Das Angebot, das in allen Wittlicher Stadtteilen die Bevölkerung auf Wunsch vor der Haustüre versorgt, ist in Wittlichs Sondernutzungssatzung erfasst. Dort findet man die "Verkaufsstände als bewegliche Einrichtungen mit längerfristiger Erlaubnis". Weil damit "öffentlicher Verkehrsraum" (Straße) genutzt wird, sind pro Quadratmeter, den so ein Fahrzeug, abdeckt, je 15 Euro im Monat zu zahlen.

Keine Gebühr, kein Chaos

Wer zahlt, erwartet eine Gegenleistung. Aber wofür? Die Stadt Wittlich auf TV-Nachfrage erklärt: Der "Verkehrsraum" werde "von Gewerbetreibenden zur wirtschaftlichen Betätigung genutzt", und entsprechend "der landesrechtlichen Vorgaben" müsse für diese "Sondernutzung" eine "Verwaltungsgebühr erhoben werden." In der ersten Jahreshälfte etwa seien, so informierte Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, 2600 Euro von fünf Verkaufswagen in die Stadtkasse geflossen.

"Überhöht" findet die CDU diese Gebühren und fordert per Antrag deren "Anpassung" (der TV berichtete). Außerdem wurden Zahlen aus vergleichbaren Städten gefordert. Die wurden in der vergangenen Stadtratssitzung vorgelegt. "Wir sind der Meinung, die Gebühren sollen gestrichen werden", zog Elfriede Meurer, die den CDU-Antrag im Rat vorstellen sollte, ihre Bilanz daraus: "Dass auch ohne Gebühren kein Chaos stattfindet, belegen diese Tabellen." Keine Kosten für die rollenden Lädchen gibt es beispielsweise laut Übersicht der Verwaltung in Cochem, Trier, Bendorf, Kirchberg, Remagen, Alzey.

Im benachbarten Bernkastel-Kues sind sieben Euro zu zahlen. Elfriede Meurer erklärte zum Hintergrund des CDU-Antrags, Unternehmen hätten sich bei der Fraktion "mehrfach über die hohen Gebühren beklagt" und von bis zu 1500 Euro im Jahr gesprochen. Dagegen müssten Firmen, die Tiefkühlware anböten, nichts zahlen, da sie als Lieferwagen eingestuft würden. Die CDU hält die Verkaufswagen "in einigen Außenbezirken der Stadt für ältere und wenig bewegliche Menschen oft für die einzige Möglichkeit, ihren täglichen Bedarf zu decken".

Wie die anderen Ratsfraktionen zur Sondernutzungssatzung stehen, wird in einer zukünftigen Sitzung dargestellt werden können. Der Antrag selbst wird nun zunächst im Ausschuss vorberaten.

Meinung

Opfer für Sankt Bürokratius

Wittlichs Sondernutzungssatzung ist detailreich. Sie ist nicht vom Himmel gefallen, sondern muss auch von irgendwem einmal beschlossen worden sein. Zum Beispiel die letzte Änderung im September 2001. Bis dahin kostete, was jetzt 15 Euro je Quadratmeter macht, noch vier Deutsche Mark. Warum jetzt also nicht noch mal alles ändern? Es geht nicht um riesige Summen, die der Stadt flöten gehen, es geht aber auch ein wenig um gesunden Menschenverstand: Die Bürger finden den Service gut. Die Unternehmen sind keine "Sozialämter", sie wollen was verdienen. Das sollte man ihnen möglich machen, zumal Ketten wie Eismann und Bofrost keinen Cent zahlen. Die Unterscheidung in mobiler Verkaufsstand (kostet) und Lieferwagen (kostet nichts) ist für Otto Normalverbraucher sowieso Quatsch. Bei einer Entscheidung sollte keine Rolle spielen, von welcher Fraktion die Idee kam. Und die "landesrechtlichen Vorgaben" haben ja offensichtlich anderswo keine schwerwiegenden Sanktionen zur Folge gehabt. s.suennen@volkfsreund.de