Manderscheid. Bis es in der heutigen VG-Ratssitzung zum interessantesten Thema auf der Tagesordnung kommt, müssen sich die Ratsmitglieder in Geduld üben. Denn erst als 16. von 18 Punkten auf der Tagesordnung sind Informationen zur Kommunalreform vorgesehen. Dahinter verbirgt sich das Ergebnis des Gesprächs, das der rheinland-pfälzische Innenminister mit Bürgermeister Wolfgang Schmitz am Dienstagnachmittag zum Thema Fusion führte. Schmitz, der angekündigt hatte, sich für die Eigenständigkeit der VG einzusetzen, wurde von seinen drei Beigeordneten nach Mainz begleitet.

Weitere Themen der Ratssitzung sind die Einrichtung einer Ganztagsschule ab dem Schuljahr 2010/2011 an der Realschule plus in Manderscheid. Das Konzept wird vorgestellt. Der Rat soll einen Grundsatzbeschluss fassen und wird sich mit der Namensgebung der Schule beschäftigen.

Schmitz: Bei Photovoltaik auf Landschaftsbild achten

Der VG-Rat befasst sich ebenfalls mit der Festlegung eines Konzepts für Freiland-Photovoltaikanlagen. Hintergrund ist, dass bereits einige solcher Anlagen in der VG stehen oder geplant sind. Anfragen für weitere Anlagen stehen im Raum. Schmitz hatte bereits darauf hingewiesen, dass er der Meinung ist, dass die VG das Landschaftsbild im Auge behalten müsse, wenn sie als touristische Region glaubhaft bleiben wolle. Dennoch steht aktuell auch die Änderung des Flächennutzungsplans für Photovoltaikanlagen in Niederöfflingen auf der Tagesordnung. Zu Beginn der Sitzung soll Alois Debald von der SPD als Ratsmitglied verpflichtet werden. Die Verpflichtung war umstritten. Der ehemalige Kindergartenleiter befand sich zum Zeitpunkt der Wahl in der passiven Phase der Altersteilzeit. Früher war es gängige Praxis im Land, diese Bediensteten wie die im aktiven Dienst zu behandeln. Sie durften nicht gleichzeitig den Job bei der Kommune und das Mandat im Kontrollorgan innehaben. Zum Eilantrag Debalds hatte das Verwaltungsgericht Trier jedoch entscheiden, dass dieser unter dem Vorbehalt einer abweichenden Entscheidung in der Hauptsache zu verpflichten sei. Die Entscheidung in der Hauptsache steht noch aus. Zur bisherigen Nichtverpflichtung Debalds hat die SPD für diese Sitzung einen Antrag gestellt. In der Ratssitzung geht es auch um Vergaben zur Kanalisation für den Laufelder Marktplatz und für den Bereich L 60 in Schladt.

Die Sitzung des Verbandsgemeinderats Manderscheid beginnt um 18 Uhr im Sitzungssaal der Verwaltung.