Grüne: Bürgerinitiative informiert falsch

Die Grünen in der Verbandsgemeinde Manderscheid kritisieren die Bürgerbefragung der Bürgerinitiative Großlittgen von Grund auf. Die Großlittger hätten bei der Befragung falsche Fakten präsentiert und zudem gar keine Fragen gestellt, heißt es.

Manderscheid. (mai) Mehr als 250 Unterschriften hat die Bürgerinitiative Großlittgen bislang für eine Zuordnung der Gemeinde Großlittgen zum Verwaltungssitz Wittlich anstatt wie bisher zu Manderscheid gesammelt.

In einer Stellungnahme der Grünen der Verbandsgemeinde (VG) Manderscheid heißt es dazu: "Was dort von einigen Herren unter dem Deckmantel ,Bürgerbefragung' und ,Basisdemokratie' den Bürgern suggeriert wird, ist schon dreist."

Die Grünen kritisieren, dass die Bürgerinitiative in ihrem Fragebogen falsch informiere. So sei die Behauptung der Bürgerinitiative falsch, dass die VG Manderscheid in zwei Jahren in ihren jetzigen Grenzen durch die Landesregierung aufgelöst werde.

Für die Grünen gilt stattdessen: "Die VG Manderscheid ist aufgefordert, wegen der zu geringen Einwohnerzahl, andere Orte einzugemeinden, sich mit einer anderen VG zusammenzuschließen oder, wenn gute Gründe dafür sprechen, die Struktur so zu belassen, wie sie ist."

Lösungsmöglichkeiten überzeugend präsentieren



Welche Entscheidung die Landesregierung in drei Jahren treffe, hänge wesentlich davon ab, welche Lösungsmöglichkeiten die VG überzeugend präsentiere.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die von der Bürgerinitiative angeführte Prämie von 150 Euro nicht für den Wechsel einer Ortsgemeinde in eine andere VG gezahlt werde, sondern nur für Zusammenschlüsse, die zu Lösungen führten, wie beispielsweise eine Vergrößerung der VG Manderscheid über die kritische Einwohnergrenze hinaus.

Weiter fragt Grünen-Sprecher Wolfgang Moritz: "Was ist das für eine Bürgerbefragung, in der den Bürgern keine einzige Frage gestellt wird?" Zudem gibt die Gruppierung zu bedenken, dass die Landesregierung dezentrale Bürgerbüros ins Auge gefasst habe, so dass der Hauptsitz einer Verwaltung keine Rolle mehr spiele.

Sie plädiert dafür, die Zeit, die das Ministerium bis zur Zwangsfusion 2013 gibt, zu nutzen, um gemeinsam eine gute Entscheidung zu treffen.

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