"Haushaltspremiere" beschlossen

WITTLICH. (sos) 25,3 Millionen will die Stadt 2007 ausgeben und 24,8 Millionen Euro einnehmen. Angesichts der Differenz von 487 000 Euro im Ergebnishaushalt blickt der Bürgermeister aber zuversichtlich in die Zukunft. Insbesondere setzt er seine Hoffnung auf die Gewerbesteuer, wobei 8,5 Millionen Euro erwartet werden. An Verständlichkeit soll gearbeitet werden

Zu der Mahnung der Fraktionen nach "mehr Transparenz" beim Zahlenwerk entgegnete er: "Die Kritik, die sie haben, ist berechtigt. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam einen Haushalt entwickeln, der transparent gestaltet werden kann." Zum Stand der Gesamtschulden der Stadt wurden vom Bürgermeister 19 Millionen Euro genannt, was 1051 Euro pro Einwohner entspreche. Die Gesamtsumme der Schulden werde sich aber bis zum Jahresende auf 18 Millionen Euro vermindern. Mit vier Gegenstimmen wurde der Haushalt beschlossen (ausführliche Berichterstattung folgt). Josef Baller, SPD, hat in der Stadtratssitzung mit sofortiger Wirkung sein Mandat im Steuerungsausschuss und als Berichterstatter niedergelegt. Er fühlte sich von Bürgermeister Ralf Bußmer als Berichterstatter für den Haushaltsplan der Stadt Wittlich 2007 (Ergebnis- und Finanzhaushalt) übergangen. Der Haushalt wurde ohne die übliche Einführung durch einen Berichterstatter beschlossen. Josef Baller begründet seine Entscheidung wie folgt: "Vor jeder Beratung ist der Berichterstatter zu hören. Ich habe meine Konsequenzen daraus gezogen, dass das beim Haushalt nicht der Fall war. Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt vorbereitet und die Tatsache, dass ich nicht zu Wort kam, als Hinweis verstanden, dass meine Äußerungen zum Haushalt in der Ausschusssitzung am vergangenen Donnerstag der Verwaltung nicht gefallen haben." Auf spätere Rückfrage des Ratsmitglieds Jürgen Vellen, CDU, ob der Beschluss nun auch ohne Berichterstatter auch wirksam sei, bejahte der Bürgermeister und sagte: "Es tut mir leid. Das ist mir durchgegangen." Später forderte er die SPD auf, einen Nachfolger zu benennen. Die Haushaltreden der Fraktionen und des Bürgermeisters veröffenlichen wir unter:

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