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Kanzlerin Merkel im Wittlicher Eventum: "Zeit für einen Wechsel"

Selbst beim Thema Flüchtlinge sind Kanzlerin Merkel und die rheinland-pfälzische CDU-Wahlkämpferin Klöckner einer Meinung

(Wittlich) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Mittwochabend in Wittlich zur Wahl der rheinland-pfälzischen CDU und ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner aufgerufen. Nach 25 Jahren sei es Zeit für einen Wechsel, sagte die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende vor 1600 Zuhörern. Dossier zum Thema: Landtagswahl 2016

02.03.2016
Rolf Seydewitz
Michael Horper hat nicht mehr als zwei Minuten Zeit, der Bundeskanzlerin sein Anliegen vorzutragen. Die Situation vieler Landwirte und Winzer sei so schlimm wie lange nicht mehr, sagt der Präsident des Bauernverbands Rheinland-Nassau und überreicht der CDU-Vorsitzenden eine Resolution zur Liquiditätskrise in der Landwirtschaft und den den katastrophalen Erzeugerpreisen.

Landtagswahl 2016
 
Um der Kanzlerin die Resolution schmackhaft zu machen, bekommt Angela Merkel von den Bauernvertretern noch ein schmackhaftes Präsent obendrein: Sekt und eine Trockenbeerenauslese vom Wittlicher Weingut Zender.
Die Kanzlerin ist an diesem frühen Mittwochabend direkt aus Berlin zum Landtagswahlkampf in Rheinland-Pfalz gekommen. Zuvor hatte Merkel im Kanzleramt noch ein Gespräch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Hinterher verlautete, die Atmosphäre sei gut gewesen, serviert wurden Königsberger Klopse.

Im unionsinternen Streit über das Thema Flüchtlinge habe man sich aber nicht weiter aufeinander zubewegt.
Die CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin ist beim Thema Flüchtlinge mehr auf Seehofer-Linie denn auf der der Kanzlerin. Womöglich ist das der Grund dafür, dass Julia Klöckner in Wittlich das Thema erst am Ende ihrer 20-minütigen Rede anschneidet, ohne Merkel mit so heiklen und unionsintern umstrittenen Begriffen wie Kontingenten oder Grenzkontrollen unnötig zu provozieren. „Wir sind solidarisch“, sagt Klöckner stattdessen, „haben ein offenes Herz und helfen den Menschen, die Angst um ihr Leben haben. Für die müssen wir da sein.“ Ein Satz , bei dem auch die Bundeskanzlerin ohne Bauchgrummeln applaudieren kann.


Auch Angela Merkel spart das Thema Flüchtlingskrise in Wittlich nicht aus, legt es – wie Julia Klöckner – ebenfalls ans Ende ihrer Rede. Die Kanzlerin trifft den richtigen Ton, wie die mehrminütigen stehenden Ovationen der Zuhörer später zeigen. Merkel sagt, dass die meisten Flüchtlinge vor Bürgerkrieg und Verfolgung geflohen seien, dass 90 Prozent der Deutschen „trotz Zweifel und strittiger Positionen“ sagten, wer vor Terror fliehe, solle Schutz in Deutschland finden. Aber Merkel sagt auch, dass es in Deutschland freie Meinungsäußerung und Gleichberechtigung gebe und die Asylbegehrenden dies nicht in Frage stellen dürften. Wenn Flüchtlinge sich falsch verhielten, müsse dieses Fehlverhalten auch beim Namen genannt werden.

Der Saal applaudiert, und auch Julia Klöckner dürfte an den Aussagen Angela Merkels an diesem Abend nichts auszusetzen haben, zumal die Kanzlerin selbstkritisch einräumt: „Da ist etwas passiert, wo wir selbst auch noch Antworten suchen – etwa auf die Frage, wie die Anzahl der Flüchtlinge reduziert werden kann.“

Der alte CDU-Fahrensmann Peter Rauen hat schon vor dem Merkel-Auftritt gesagt, dass er den Dissenz zwischen Merkel und Klöckner für kleiner hält, als dies in der Öffentlichkeit dargestellt werde. Der Vorgänger von Bauernpräsident Michael Horper, Leo Blum, sieht die Meinungsverschiedenheit zwischen Merkel und ihrer Vize dem Landtagswahlkampf geschuldet. „Im Wahlkampf müssen Spitzenkandidaten Profil zeigen, das ist legitim“, sagt der parteilose Blum.

Nach einer guten Stunde ist am Mittwochabend die Wahlkampfveranstaltung im Wittlicher Eventum vorüber, werden die Kanzlerin und Spitzenkandidatin Julia Klöckner schon zum nächsten Auftritt in Bad Kreuznach erwartet.
Nächste Woche stehen noch weitere gemeinsame Veranstaltungen auf dem Programm, darunter am Freitagabend der Wahlkampfabschluss in Trier. Der Ansturm dort dürfte mindestens genau so groß sein wie in Wittlich, meint CDU-Generalsekretär Patrick Schnieder: „Die Kanzlerin zieht immer.“
 
 
Extra Protest gegen Kanzlerin

Angela Merkel ist am Mittwoch im Eventum in Wittlich nicht von allen herzlich empfangen worden. Ein „Herr Löwen“, der seinen Vornamen nicht verraten möchte, sticht mit seinem gelben Plakat mit dem Text „Nein zu Rassismus. Nein zu falscher Asylpolitik. Nein zu Merkel“ aus der Menge. Nach 30 Jahren CDU-Mitgliedschaft habe er die Nase voll mit den ganzen „Unwahrheiten“ von Merkel. Löwen distanziert sich bewusst von den Leuten, die sich ein paar Meter weiter hinter ihm versammelt haben. Auch die NPD hat sich mit Plakaten vor dem Eventum versammelt. Sie rufen: „Merkel raus.“ sjs
 

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