Keine Video-Überwachung

Der Zentrale Omnibusbahnhof (Zob) sorgt für Gesprächsstoff. Im Juni waren dort Schüler angegriffen worden. Jetzt war der Zob Thema im Ausschuss für Soziales, Jugend, Sport und Ordnungsangelegenheiten.

Wittlich. (noj) Bürgermeister Ralf Bußmer rief zu Beginn der Ausschusssitzung für Soziales, Jugend, Sport noch einmal die Schlägerei im Juni in Erinnerung. Er betonte, dass es sich dabei um einen Einzelfall handele. Es gebe häufig einen Unterschied zwischen dem, was kolportiert würde, und dem, was tatsächlich zugrunde liege. Dennoch habe man Sofortmaßnahmen ergriffen. "Wir haben draufgeguckt", so der Bürgermeister.

Der neue Leiter der Polizeiinspektion Wittlich, Harald Licht, untermauerte Bußmers Aussage mit Zahlen. Insgesamt habe es im Jahr 2007 elf Strafanzeigen am Zob gegeben. In diesem Jahre waren es bisher sieben. Diese Ergebnisse verteilten sich über die ganze Woche und über alle Tageszeiten. In der Zeit zwischen 12.30 und 13.30 Uhr habe man über die ganzen 19 Monate hinweg nur drei Körperverletzungen und drei Taschendiebstähle verzeichnet, sagte Licht.

In ganz Wittlich habe man im Jahr 2007 2024 Straftaten registriert. Damit liege der Teil, der am Zob passiert sei, lediglich bei 0,54 Prozent. Der Omnibusbahnhof sei im Vergleich zu anderen Plätzen in Wittlich kein Gefahren-Schwerpunkt, betonte Licht. Es handele sich eher um ein subjektives Sicherheitsgefühl. Dennoch: "Man muss die Sorgen ernst nehmen". Es würde jetzt vor allem in der Mittagszeit offen Präsenz gezeigt. Das Minimum sei eine Streife mit einem Ordnungsbeamten und mindestens einem Polizisten. Seit dem Vorfall im Juni sei nichts mehr passiert. Licht erklärte, dass es sich um ein Gruppenproblem handele. Es gebe eine lose Gruppe mit wechselnder Besetzung, die immer wieder für Unruhe sorge. "Um die Gruppen wird sich gekümmert, mehr geht nicht."

Kein Ermessensspielraum für Kamera-Einsatz



Bürgermeister Bußmer ging auch auf den Vorschlag der CDU, den Zob mit einer Videokamera zu überwachen, ein. Man habe das geprüft. Es gelte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, und die sei bei den objektiven Zahlen am Zob nicht gegeben. "Es bleibt kein Ermessensspielraum, es kann nicht stattfinden."

Anette Jondral (SPD) hatte im Vorfeld der Ausschusssitzung einen runden Tisch vorgeschlagen, der sich mit dem Thema beschäftigen sollte, sowie Maßnahmen im Bereich der Prävention. Sie erinnerte den Rat daran, dass die Angst da sei und es auch eine Dunkelziffer gebe, denn nicht jede bedrohliche Situation würde angezeigt. Auch den Einsatz eines Streetworkers brachte sie in die Diskussion ein.

Beide Vorschläge lehnte Bürgermeister Bußmer ab. Präventive Maßnahmen gebe es schon viele, und der Einsatz eines Streetworkers sei unverhältnismäßig.

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