Die Aussichten, die Landrätin Beate Läsch-Weber in ihrer Rede zum Vorab-Haushalt präsentierte, waren wenig erfreulich. Sie sagte: "Seit 2003 hat sich die Haushaltssituation dramatisch verschlechtert. Zusätzliche auf die Landkreise übertragene Aufgaben verbunden mit einem starken Anstieg der Kosten in den Bereichen Jugend und Familie sowie Soziales und Eingliederungshilfe haben die Ausgabenseite des Landkreises erheblich belastet." Hinzu komme eine Einnahmeentwicklung — der Kreis verfügt über Einnahmen lediglich aus den Schlüsselzuweisungen, der Kreisumlage und der Jagdsteuer — die damit in keiner Weise Schritt gehalten habe.Vor diesem Hintergrund müsse der Kreis mit einer Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 38,5 Prozent reagieren. Seit Anfang 2007 wendet der Kreis die kaufmännische Buchführung (Doppik) an. Im Ergebnishaushalt (Saldo aus zahlungswirksamen und nicht zahlungswirksamen Erträgen und Aufwendungen) sind laut Eckwertebeschluss Erträge von 120,87 Millionen Euro und Aufwendungen von 125,48 Millionen Euro eingeplant. Der Fehlbedarf beträgt 4,61 Millionen Euro (4,80 Millionen Euro). Läsch-Weber erklärte, den Ergebnishaushalt auszugleichen gelinge nicht wegen der geringen Einnahmen, und weil der Landkreis für die Menschen da sei. Sie verwies auf die diesjährige Auszeichnung als familienfreundlichster Landkreis in Rheinand-Pfalz, die zu einem gewissen Teil Ergebnis der Arbeit der Kreisverwaltung gewesen sei. Sie erinnerte an das Leitbild zu mehr Familien und Kinderfreundlichkeit und nannte viele Arbeitsfelder wie die umfangreichen Hilfen zur Erziehung und die Weiterentwicklung des Kindertagesstättenangebots.Die Gesamtinvestitionen sollen 2008 15,03 Millionen Euro betragen. Die größten Investitionsbudgets sind "Schulen und Kultur" (8,143 Millionen Euro) sowie "Wirtschaft und Verkehr" (1,031 Millionen Euro). Die Netto-Neuverschuldung beläuft sich 2008 auf 10,68 Millionen Euro. Der Schuldenstand des Kreises wird sich im Vergleich zum Vorjahr um 9,98 Millionen Euro auf 58,25 Millionen Euro erhöhen.SPD gegen Erhöhung der Kreisumlage

Jürgen Jakobs (CDU) lobte, die großen Investitionen in die Bildung und kritisierte die mangelnde Finanzausstattung des Kreises durch Land und Bund. Er mahnte zum wiederholten Mal das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") an. Bettina Brück lehnte für die SPD die Erhöhung der Kreisumlage ab. Sie mache den Aufschwung der Kommunen kaputt. Stattdessen forderte Brück mehr Einsparungen. Dirk Richter (FDP) bezeichnete die Umlagenerhöhung als gerechtfertigt. Auch er stellte fest, dass der Kreishaushalt chronisch unterfinanziert sei, sah jedoch kaum Handlungsspielraum für Einsparungen. Die VBB stimmte gegen den Eckwertebeschluss. SPD und Grüne enthielten sich. Weitere Berichte folgen. Meinung Mehr Würze in der Kürze Es war abzusehen, dass die 18 Themen, die im Kreistag behandelt wurden, sich in die Länge ziehen würden. Themen wie Eckwertebeschluss, die Fortschreibung des Regionalen Entwicklungskonzepts und das Integrationskonzept sind umfassend und wichtig, sie wollen intensiv behandelt sein. Verständlich ist aber auch, dass nach 5,5 Stunden Sitzungsmarathon einigen der ehrenamtlichen Politiker die Puste langsam ausging und Kritik an der Sitzungsdauer laut wurde. Gut, dass die Landrätin daraufhin schon mal einen Tagesordnungspunkt verschob. Wünschenswert wäre gewesen, wenn sich alle Kreistagsmitglieder — wie einige es auch taten — kurz gefasst hätten und nicht abgeschweift wären. Da es in diesem Fall jedoch wenig bringt auf Freiwilligkeit zu setzen, wäre eine generelle Redezeitbegrenzung besser gewesen. Sie war in Wittlich bei Anschlussterminen schon sehr hilfreich, auch weil sich die Diskussionsteilnehmer so wirklich auf das Wichtigste konzentrieren. m.maier@volksfreund.de