Lautestes Lob von der Opposition

WITTLICH. Angesichts leerer Kassen gab es unter den Parteien im Kreistag keine all zu großen großen Diskussionen darüber, wie die Mittel zu verteilen sind. Die CDU bekam für einen Antrag zu einer Elternschule die Mehrheit.

Nachdem die Landrätin den Haushaltsplan 2007 mit einem Gesamtvolumen von 118 Millionen Euro und einem operativen Fehlbetrag von 2,23 Millionen (der TV berichtete) vorgestellt hatte, meldeten sich die sechs Kreistags-Fraktionen zu Wort. Alle bis auf die VBB stimmten dem Plan zu, alle lobten die sparsame Haushaltsführung. Nüchtern skizzierte Jürgen Jakobs (CDU) einige Fakten des Haushaltsplans und wies darauf hin, dass die Schere zwischen den Einnahmen, die in diesem Jahr gestiegen waren, und den Ausgaben immer größer werde. Zum Spitzenreiter auf der Ausgabenseite, dem Fachbereich "Jugend und Familie" (Gesamtvolumen 26,8 Millionen Euro) sagte er: "Hier geht es um gesellschaftliche Probleme." Der gestiegene Zuschussbedarf rühre vor allem von höheren Fallzahlen bei der Heimunterbringung her. Was Erziehung angeht, will die CDU den Problemen vorab begegnen und zwar mit einer Elternschule. Ihr Antrag dazu wurde angenommen (siehe Hintergrund). Mit ausdrücklichem Lob für die Landrätin geizte Dieter Burgard (SPD) weniger als sein CDU-Kollege, wofür er auch den Applaus der Christdemokraten bekam. Mehrfach gratulierte Burgard der Landrätin, so zum Beispiel dafür, dass der Schuldenstand niedriger ausgefallen war als die Rekordzahl im Eckwertebeschluss, bei dem sich die SPD noch enthalten hatte. Burgard überraschte zunächst mit dem Hinweis auf den Parteitag der rechtsradikalen NPD im Hunsrück und dem Aufruf zu Aufklärung und Zivilcourage. Dann baute er die Brücke zum Haushalt: "Die Rechtsradikalen haben gerade dort Erfolg, wo sie als Kümmerer für Jugendliche auftreten. Wir kümmern uns selbst." Dies werde im Haushalt, dessen Schwerpunkte Familie, Jugend, Erziehung und Soziales seien, deutlich. Von der "rosa-roten Wolke" seines Vorredners grenzte sich Thomas Schmitt-Schäfer (Grüne) deutlich ab. Mit Ratespielen lenkte er die Aufmerksamkeit der Zuhörer auf drängende Probleme wie den Bevölkerungsrückgang, der begonnen habe und die Kreisverschuldung. Schmitt-Schäfer: "330 000 Euro betragen allein die Zinsen 2007 zur Liquiditätssicherung." Angesichts dessen stellte der Grüne den Antrag, alle Mitgliedschaften des Kreises in Vereinen und Gesellschaften zu überprüfen (siehe Hintergrund). In Frage stellte Schmitt-Schäfer auch die Schulsozialarbeit an den Hauptschulen. Dort hätten sich die Schülerzahlen in den vergangenen zehn Jahren halbiert, zudem sei manche Realschule und manches Gymnasium eher sozialer Brennpunkt. FWG will keinen "Billen-Airport"

Auch Dirk Richter (FDP) bezog sich auf den Vortrag von Burgard, bei dem er den oppositionellen Geist vermisste. Er versuchte deshalb einen Spagat. Er unterstütze den Haushalt, wolle aber auch Opposition sein. Er kritisierte die Mehrwertsteuererhöhung der großen Koalition, die sich auch im Kreis negativ auswirke. Zum größten Batzen des Kreishaushalts, der sozialen Sicherung, merkte er an, dass der liberale Ansatz grundsätzlich Richtung mehr Eigenverantwortung gehe. Doch gestand er ein, dass das Dickicht der Regelungen hier undurchdringbar sei. Rainer Kurz (FWG) ging auf viele Einzelpunkte ein. So lobte er die Investitionen des Kreises in die Schulen und sprach sich für den Ausbau des Flughafens Hahn aus. Für den "Billen-Airport" in Bitburg sieht er keine Perspektiven. Das Land habe sich für die Flughäfen Hahn und Zweibrücken ausgesprochen. Johannes Schneider (VBB) plädierte dafür, eine Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen das Konnexitätsprinzip ("Wer bestellt, bezahlt") zu prüfen (siehe Hintergrund). Wenn es bei guter Konjunktur wie jetzt schon nicht gelinge, Schulden abzubauen, dann müsse einem um die Zukunft Angst und Bange werden, so Schneider.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort