Millionenrechnung wird neu gestellt: Stadt Wittlich setzt ab Januar in Industriegebieten I bis III auf geänderte Beitragszahlung

Wittlich · 4,5 Millionen Euro sollen in fünf Industriegebietsstraßen in Wittlich investiert werden. Die Anlieger werden dazu ab dem neuen Jahr mit einem neuen System zur Kasse gebeten: Alle müssen bis 2021 jährlich insgesamt 580.000 Euro an die Stadt als wiederkehrenden Beitrag zahlen. Ein System, das auch für den Rest von Wittlich womöglich aktuell wird.

 Unter der Autobahn erschließt die Röntgenstraße das Industriegebiet. Sie wird 2017 für mehr als eine Million Euro ausgebaut. TV-Foto: Klaus Kimmling

Unter der Autobahn erschließt die Röntgenstraße das Industriegebiet. Sie wird 2017 für mehr als eine Million Euro ausgebaut. TV-Foto: Klaus Kimmling

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Wittlich. Sie führt am riesigen Aldi-Zentrallager-Süd vorbei in Richtung Messegelände, unterquert die Autobahn dort, wo unlängst das größte Oktoberfest im Land Zigtausende Besucher lockte und zieht sich weiter vorbei an Ideal Standard in Richtung Innenstadt, von der sie aber durch die L 141 abgetrennt wird.

Und sie trägt, wie ihre Nachbarn, den Namen eines großen
Naturwissenschaftlers: die Röntgenstraße. Als zentrale Verkehrsader erschließt sie die Industriegebiete I und III.
Und sie ist offensichtlich altersschwach. Die Röntgenstraße soll jedenfalls schon im kommenden Jahr ausgebaut werden. Das wurde unlängst im Bauausschuss bekannt. Dafür stehen als Ansatz für das Jahr 2017 schon 1,2 Millionen Euro im Haushaltsplan der Stadt Wittlich. Genau dieselbe Summe sollte eigentlich 2017 zunächst in der Nachbarschaft, nämlich in den Ausbau der Gutenbergstraße (eine Million Euro) und die Lilienthalstraße (200 000 Euro) investiert werden. Die beiden Straßen müssen auf ihre Erneuerung warten. Bezahlt werden muss ihr Ausbau aber sowieso, auch vom Bürger, denn es besteht "Beitragspflicht". Und dabei ist es nun für die Firmen in diesem Bereich egal, wie ihre genaue Adresse lautet.

Denn ab dem neuen Jahr rücken nicht nur die Baumaschinen an sondern gibt es sozusagen auch Rechnungen für alle: Grund ist die Umstellung des Bezahlsystems. Ab dem 1. Januar werden nämlich die Eigentümer in diesem Bereich gemeinsam zur Kasse gebeten. Statt relativ hoher Einmal-Beiträge wie bisher, bei dem nur die unmittelbaren Anlieger für genau ihre Straße zahlen, gilt ab 2017 das System der wiederkehrenden Beiträge für mehrere Zahlende, die gar kein Eigentum in der Straße haben müssen, die ausgebaut wird. Die Neuregelung gilt bislang für die Industriegebiete I, Ia, II und III. Das ist der Bereich, der von der Innenstadt Wittlich in Richtung Osten abgegrenzt ist durch B 49 und L 141.
Nicht betroffen von der Neuregelung ist bislang die Reststadt, auch nicht die Industriegebiete bei Wengerohr. Den Beschluss dazu hat der Stadtrat bereits im Juli gefasst (der TV berichtete), anstehende Arbeiten im genannten Bereich vor Augen.

Und nun hat das erstmals Folgen für den städtischen Haushalt. Dort sind für 2017 und Folgejahre jeweils Einnahmen von 580.000 Euro an wiederkehrenden Beiträgen für den "Abrechnungsgebiet 1" genannten Bereich eingeplant. Dort stehen folgende Ausbauprojekte an (Stand Juli 2016, gerundete Gesamtkosten in Klammern):
Gutenbergstraße (1,173 Millionen Euro), Lilienthalstraße (450.000 Euro), Röntgenstraße (1,961 Millionen Euro), Edisonstraße (239.000 Euro) und Otto-Hahn-Straße (643.000 Euro).

Demnach sollen bis 2021 rund 4,5 Millionen Euro investiert werden, die dann zum Teil auf die Schultern aller Anlieger umverteilt werden. Laut damaligen Angaben der Stadtverwaltung betrifft das 121 Eigentümer, die je nach Grundstücksgröße insgesamt 2,9 Millionen Euro über fünf Jahre zu zahlen haben.
Der Rest, 1,6 Millionen Euro, wäre der Gemeindeanteil von 35 Prozent. So errechnen sich die 580.000 Euro jährlich, die nun im Haushalt stehen.
Gesetzt den Fall, alle Eigentümer hätten die gleichen abzurechnenden Grundstücksgrößen, würde die neue Regelung theoretisch bedeuten, dass jeder fünf Jahre lang jeden Monat rund 400 Euro an wiederkehrenden Ausbaubeiträgen zu zahlen hätte.

Und nicht zuletzt: Der Name "Abrechnungseinheit I" lässt darauf schließen: Es gibt noch weitere. Insgesamt hat die Verwaltung die Stadt in sieben solcher Einheiten gegliedert. Schon im Sommer wurde angedeutet, dass die aktuelle Entwicklung womöglich erst der Anfang sei: Man wolle nach und nach weitere Gebiete auf wiederkehrende Beiträge umstellen. Dabei soll es Härtfallregelungen geben. In der nun durchgesetzten Regelung ist auch eine "Verschonung" enthalten für Anliegergrundstücke, "für die erst kürzlich Einmalbeiträge gezahlt werden mussten.
Die maximale Verschonungsdauer wird auf 20 Jahre festgelegt", steht in den Unterlagen.

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