Mit Straßenlampen Kasse gemacht

Vor 14 Jahren schloss die Stadt mit den RWE einen Straßenbeleuchtungsvertrag. Sie zahlte seither an das Energieunternehmen je Straßenleuchte nicht nur für Wartung und Instandhaltung eine Pauschale. Außerdem ging die Stadt in Vorleistung für den Fall, dass einmal eine Leuchte ausgetauscht werden muss. Dieses "Erneuerungskonto" ist auf über 834 000 Euro gewachsen. Jetzt kann die Stadt selbst über das Geld verfügen.

Wittlich. Jahrelang vorgesorgt hat die Stadt Wittlich, damit ihr nicht das Licht ausgeht: Wie andere Städte auch hat sie bei den RWE eine stattliche "Lampenreserve" auf ein zweckgebundenes Erneuerungskonto angespart. Auf ihr finanzielle Pol ster, verwaltet von den RWE, hatte die Stadt keinen Zugriff. Laut Ulrich Jacoby, Pressesprecher der Stadtverwaltung, hatte die Stadt zum 31. Dezember 2008 ein Guthaben von rund 834 000 Euro. Das Geld anderweitig ausgeben konnte die Stadt bis zum Vertragsablauf am 30. Juni 2009 nicht. Ab 2003 stellte Wittlich allerdings die jährlichen Zahlungen von rund 50 000 Euro ein, "weil die Zinseinnahmen für das Erneuerungskonto hoch genug waren", erklärt Ulrich Jacoby. In dem Vertrag von 1995 war eine Verzinsung von zwei Prozent über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zugrunde gelegt worden. Zwar wurde der Vertrag laut Ulrich Jacoby jetzt bis zum 31. Dezember 2009 verlängert, aber er informiert auch auf TV-Nachfrage: "Die RWE führen Erneuerungskonten nicht mehr weiter, deshalb wird der Betrag an die Stadt zurückgezahlt. Der zurückfließende Betrag vermindert den Kreditbedarf." Das heißt, die Stadt muss weniger Schulden machen, um ihre Vorhaben zu finanzieren. So seien 430 000 Euro aus dem Erneuerungskonto für die Sanierung der Synagoge vorgesehen. Weiterhin sollen 58 000 Euro für die Erneuerung der Heizungsanlage in der Grundschule Friedrichstraße investiert werden. Weiterhin nennt Ulrich Jacoby - generell vorbehaltlich noch zu treffender Ratsbeschlüsse - 60 000 Euro für die Erweiterung der Photovoltaik anlage auf der Georg-Meistermann-Grundschule.

Wie es nach Vertragsende im kommenden Jahr dann weitergehen soll, ist ungewiss. "Es gibt noch keine andere Regelung. Es soll ein neuer Straßenbeleuchtungsvertrag abgeschlossen werden", informiert Ulrich Jacobe, "Die Verhandlungen laufen."

Unabhängig davon, dass durch den Konzessionsvertrag die Stadt für den Konzern für den Fall Reserven angespart hat, dass einzelne Straßenleuchten einmal erneuert werden müssten, zahlt die Stadt weiterhin auf Grundlage eines Wartungsvertrages mit die RWE "für die Instandhaltung und Wartung der vorhandenen Straßenbeleuchtung jährlich rund 155 000 Euro", teilt der Pressesprecher der Stadt weiter mit. Er erklärt: "Dies geschieht in zwei Raten. Je installierte Lampe ist ein Betrag von 46,58 Euro plus Mehrwertsteuer vereinbart."

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