"Rumgefummel" oder statischer Prozess

Unterschiedlich hoch war die Zufriedenheit mit der geplanten Schulreform in der Kreistagssitzung. Am Ende stimmte eine breite Mehrheit dann doch für den Schulentwicklungsplan. Den muss nun das Mainzer Bildungsministerium prüfen.

Wittlich. (har) Es war nicht die Frage, wo welche Schule in Zukunft sein soll. Nein, die Schulreform an sich war vorherrschendes Thema in der Debatte um den Schulentwicklungsplan für den Landkreis Bernkastel-Wittlich.

Für Bettina Brück (SPD) stand fest, dass die nun anstehende Reform ein dynamischer und kein statischer Prozess sei. Sie verwahrte sich gegen die Kritik am Plan. "Nur, weil wir nicht die schulpolitische Revolution ausrufen, heißt das nicht, dass der Plan schlecht ist", sagte Brück.

Die Soziademokratin bedauerte, dass für Wittlich und Bernkastel-Kues keine abschließenden Lösungen gefunden worden seien. Notfalls müsse ein Moderator vermittelnd eingreifen. Hintergrund ist die ungelöste Frage, ob die Realschule Plus in Bernkastel-Kues integrativ oder kooperativ ausgerichtet sein soll. Auch ist unklar, was aus der Kurfürst-Balduin-Realschule wird (der TV berichtete).

Jürgen Jakobs, Margit Bastgen (beide CDU) sowie Thomas Schmitt-Schäfer (Bündnis90/Grüne), Heide Weidemann (VBB) und Dirk Richter kritisierten die gesetzlichen Vorgaben. Schmitt-Schäfer sprach von "Rumgefummel" und einer Vielzahl von Schulformen, Bastgen machte auf die unterschiedliche Ausstattung von Regelschulen und Integrierten Gesamtschulen (IGS) aufmerksam. Weidemann sagte, die Reform sei unausgegoren. Richter stellte fest, dass der Plan nur ein Zwischenschritt sein dürfte. Für die FWG stellte Rainer Kurz klar, dass es mehr als bedauerlich sei, dass zukünftig auch Schüler der IGS einen Eigenanteil für die Schulbeförderung zahlen müssten.

Landrätin Beate Läsch-Weber hatte zu Beginn der Sitzung erneut die Ziele des Schulentwicklungsplans skizziert. Es sei darum gegangen, alle Schulstandorte zu erhalten und ein bedarfsgerechtes sowie regional ausgewogenes und wohnortnahes Bildungsangebot anzubieten. Folge der angestrebten Schulentwicklung seien hohe Investitionen. Rund 10,2 Millionen Euro sollen 2009 für Schulen ausgegeben werden. Damit werden aufgrund der Landesförderung Investitionen in Höhe von rund 24 Millionen Euro nötig. "Dabei nehmen wir eine weitere und erhebliche Neuverschuldung des Landkreises in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro in Kauf", sagte Läsch-Weber. Und dies, obwohl der Kreistag den Verkauf von RWE-Aktien in Wert von rund fünf Millionen Euro beschloss.

Meinung

Fortschreibung wird kommen

Der Schulentwicklungsplan ist kein Plan für die Ewigkeit. Wohl auch deshalb haben die Kreistagsmitglieder wie erwartet ein Papier verabschiedet, das nichts anderes als ein Wunschzettel ist. Und sie haben ein Papier verabschiedet, das ohne unangenehme Entscheidung auskommt. Möglicherweise wird die Landesregierung eingreifen und Wünschen nicht entsprechen. Die Schuldigen sind also ausgemacht. Selbst dann, wenn Mainz die Pläne des Kreistags so umsetzt wie verabschiedet. Denn einige Eltern werden letztendlich entscheiden, welcher Standort sich durchsetzen wird. Ihre Wahl wird gerade die kleinen Realschulen Plus treffen. Die Fortschreibung des Schulentwicklungsplans ist somit programmiert. Sicherheit bei der Schulwahl sieht anders aus. h.jansen@volksfreund.de

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