Salmtaler wollen weiter kämpfen
Salmtal · Die Fronten zwischen den Menschen aus Salmtal (Landkreis Bernkastel-Wittlich) und dem Landesbetrieb Mobiliät (LBM) sind weiter verhärtet. Die Behörde bleibt bei ihrer Planung und will die L 141 vom 20. Juni an für 18 Monate voll sperren. Der Gemeinderat prüft nun alle rechtlichen Möglichkeiten, um dies noch zu verhindern.
Salmtal. Die Chefin des LBM Trier, Edeltrud Bayer, hat sich am Montagabend sozusagen in die Höhle des Löwen begeben. Doch gebrüllt wurde in der Sondersitzung des Gemeinderates, in der die Bürger ihre Meinung sagen konnten, nicht. Es ging weitestgehend sachlich zu, die Aussagen waren aber unmissverständlich. Die Bürger und der Gemeinderat wollen nach wie vor nicht hinnehmen, dass wegen des Neubaus der Brücke, die ausgangs von Salmtal über die Bahnstrecke Trier-Koblenz führt, die L 141 für 18 Monate voll gesperrt wird. Vor allem wegen der Tatsache, dass nach drei Jahren Planung der LBM erst im Januar dieses Jahres die Gemeinde über das Bauvorhaben informierte, musste sich Bayer scharfe Kritik gefallen lassen. Einige Zitate: "Man hat die Gemeinde komplett aus den Planungen herausgehalten." "Wäre die Gemeinde vor drei Jahren mit ins Boot genommen worden, wäre es zu der jetzigen Lösung nicht gekommen." "Der LBM hat absichtlich die Gemeinde nicht beteiligt." "Das Land ist für die Bürger da." Dass der LBM von seiner Planung noch einmal abrückt, war nach dem Termin bei der Behörde am 12. Mai nicht mehr zu erwarten. Der Landesbetrieb hatte Gemeindevertretern unmissverständlich klar gemacht, dass die jetzige Planung alternativlos sei (der TV berichtete). Hauptargument der Behörde, warum Alternativen wie der Bau einer Ersatzbrücke oder der Bau einer Brücke neben der bestehenden nicht infrage kommen, sind die höheren Kosten. Brief an Verkehrsminister
Die Kosten für die aktuelle Planung belaufen sich auf rund zwei Millionen Euro, die drei geprüften Varianten, bei denen nur eine kurzfristige Vollsperrung der L 141 notwendig wäre, 1,2 Millionen bis 1,8 Millionen Euro mehr. Bayer: "Das bekämen wir nicht genehmigt." Die Behördenchefin führte ferner das Argument Verkehrssicherheit an. Die anderen Varianten seien eindeutig schlechter zu bewerten. Das wollten die Bürger so nicht stehen lassen. Vielmehr würde eine Verschwenkung der Straße, die bei einem Neubau der Brücke neben der bestehenden notwendig wäre, zu einer Verkehrsberuhigung führen. Außerdem: Die Umleitungsstrecke für Autos führe mitten durch den Ort an der Schule und dem Kindergarten vorbei. Das sei erst recht gefährlich. Wie geht es jetzt weiter? Die Gemeinde will auf politischer Ebene noch etwas erreichen und ferner prüfen, ob juristisch noch etwas zu machen ist. VG-Chef Dennis Junk hat bereits den neuen rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) angeschrieben und um Unterstützung gebeten. Auch der Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder (CDU) ist eingeschaltet. Außerdem wird die Gemeinde von einem Fachanwalt prüfen lassen, welche juristischen Möglichkeiten bestehen, die Vollsperrung noch zu verhindern. Das hat der Gemeinderat nach der gestrigen Debatte in nichtöffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen. Ein wichtiges Argument: Die Gemeinde hätte an der Planung beteiligt werden müssen. Bei einem Projekt dieser Dimension und seinen Auswirkungen sei zwingend ein Planfeststellungsverfahren notwendig. Ortsbürgermeister Anton Duckart hat gestern bereits notwendige Unterlagen an ein Fachanwaltsbüro geschickt. In der kommenden Woche wird es ein erstes Gespräch mit dem Anwalt geben. Meinung
Die Grenzen der ZumutbarkeitEs sollte bei einem solch folgenreichen Bauprojekt am Rand eines Ortes selbstverständlich sein, die Ortsgemeinde frühzeitig einzubinden. Ob das rechtlich zwingend ist, ist eine andere Frage. Der LBM argumentiert, der Brückeneubau betreffe ausschließlich landeseigenes Gelände. Deshalb habe man auf ein Planfeststellungsverfahren verzichten können. Möglicherweise wird diese entscheidende Frage nun juristisch geklärt. Die Gemeinde, die vom LBM vor vollendete Tatsachen gestellt wurde, will es nun wissen. Das ist sie den Bürgern und vor allem den Gewerbebetrieben, die enorme wirtschaftliche Nachteile fürchten, schuldig. Ein Streit vor Gericht ist nicht ausgeschlossen. Man darf gespannt sein, wie es nun weitergeht. Die Baufirma ist vom LBM schon längst beauftragt. Sie will am 20. Juni loslegen. Bis dahin sind es nur noch gut drei Wochen. Die Zeit läuft davon. w.simon@volksfreund.de
