Wittlich. In einer dreistündigen Sitzung hat der Kreistag gestern den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beschlossen. Erstmals werde im nächsten Jahr ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro erwirtschaftet, teilt Landrat Gregor Eibes bei der Vorstellung des über 500 Seiten umfassenden Haushaltsplans mit. Insgesamt habe er ein Volumen von 196,3 Millionen Euro.
Auch wenn auf das Haushaltsjahr 2015 gerechnet ein Überschuss von 1,1 Millionen Euro geplant sei, müssten langfristige Kredite, die über das Haushaltsjahr hinauslaufen, über eine Höhe von zehn Millionen Euro aufgenommen werden. Eibes: "Das ist ein Batzen, den wir dem Haushalt zumuten." Eibes erinnerte daran, dass ständig vorfinanziert werden müsse.
So müsse beim Bau der neuen Mensa am Wittlicher Cusanus-Gymnasium auf eigenes Risiko finanziert werden, da die dazugehörigen Landeszuschüsse nicht komplett bewilligt worden sind, sondern nur über einen Zeitraum von einem Jahr zugesagt werden. Die in den folgenden Jahren zu zahlenden Summen seien noch nicht bewilligt.
Um diesen Betrag zu überbrücken, müsse man sich erneut verschulden. Hätte man Zusagen für die gesamte Finanzierung, müssten an dieser Stelle 6,5 Millionen Euro weniger eingeplant werden.
Eibes: "Es ist nicht sicher, wann wir das Geld vom Land bekommen." Das Land delegiere immer mehr Aufgaben an die Kreise, wie zum Beispiel die Aufstockung der Kitas oder die Hilfen für Flüchtlinge. "Wir sind von der Konsolidierung des Haushaltes weit entfernt. Wir haben viele gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die auch von der gesamtpolitischen Familie, den Kommunen, Land und Bund, getragen werden müssen."
Noch sei das Zinsniveau extrem niedrig, aber Eibes mahnte: "Wir sollten den Faktor Zinsniveau nicht vernachlässigen. Wenn der sich verändert, bricht die kommunale Wirtschaft weg." Um den Haushalt abzufedern, müsse daher die Kreisumlage erhöht werden. Sie betrug im vergangenen Haushalt 46,044 Prozent und wird nun auf 46,7 Prozent erhöht.
Jürgen Jakobs von der CDU-Fraktion stimmte dann auch in seiner Haushaltsrede in den Tenor des Landrates mit ein. Die Gesellschaft verändere sich erheblich, gleichzeitig werde den Menschen suggeriert, dass die Politik alles leisten könne: "Dieses Dilemma landet dann bei uns hier unten."
Bettina Brück von der SPD-Fraktion widersprach der Kritik des Landrates an der Landesregierung und versicherte, dass die Zuschüsse fließen würden. Ihre Fraktion werde die Erhöhung der Kreisumlage jedoch nicht mittragen. Das Thema Flüchtlingshilfe sei nach wie vor wichtig. Um die Willkommenskultur zu etablieren, forderte sie die Gründung eines runden Tisches zu diesem Thema.
Karl-Heinz Erz (FWG) warf der Landesregierung gar Rechtsbruch vor, wenn die Kommunen Anteile des Landes über Kredite mitfinanzieren müssen. Sparpotenzial sehe er beim Hunsrückhaus am Erbeskopf, das im nächsten Jahr zum Tor des neuen Nationalparks werde. Dann solle das Land auch dessen Finanzierung übernehmen.
Auch Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) erinnerte daran, das Zinsniveau im Blick zu behalten. Sie könne sich eine landes- und kreisübergreifende Reform vorstellen, um Kosten zu senken. Dazu könnte man die Kreise Vulkaneifel, Cochem-Zell und Bernkastel-Wittlich zu einem Kreis zusammenfassen.
Rainer Stablo (Die Linke) rechnete aus, dass der Kreis seine Schulden erst 2095 abbezahlt hätte. In diesem System gebe es keine Lösung außer einem allgemeinen Schuldenerlass.
Als warnendes Beispiel nannte Dirk Richter (FDP) die Stadt Ludwigshafen, die eben keine Kredite mehr von der Sparkasse erhalte. Nicht jeder Landkreis könne sich bei einer Sparkasse bedienen, die - wie im Fall von Bernkastel-Wittlich - in seinem Eigentum sei.Meinung