Stadt investiert Geld in bleibende Werte

Wittlich · Der Wittlicher Stadtrat hat den Haushalt für das Jahr 2015 mit einer Gegenstimme beschlossen. Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1500 Euro. Die Fraktionen machten in der Sitzung weitgehende Vorschläge.

Wittlich. Zwar habe der Bund eine "schwarze Null" vor dem Komma, was die Neuverschuldung betrifft, aber das könne man kaum mit der Situation der Kommunen vergleichen, eröffnete Bürgermeister Joachim Rodenkirch die Haushaltsdebatte im Stadtrat. Eine "schwarze Null" das richtige Signal, aber die Finanzen der Städte und Gemeinden müsse man differenzierter betrachten. Denn das Zinsniveau sei derzeit so gering wie noch nie.
"Unser Haushalt hat keine schwarze Null, weil wir auch in die Zukunft investieren wollen", sagt Rodenkirch und nimmt damit die Begründung für eine Erhöhung der Pro-Kopf-Verschuldung der Wittlich auf 1500 Euro vorweg.
Zum Vergleich: 2013 lag die Pro-Kopf-Verschuldung noch bei 960 Euro. Investitionen im Stadtgebiet, darunter der Bau eines Parkplatzes am Fürstenhof, der Bau des Eventums als Veranstaltungshalle und vor allem die Übernahme der Dualen Oberschule in Wengerohr und die Arbeiten in der Kita am Jahnplatz würden für eine Steigerung der Attraktivität Wittlichs sorgen. Somit betrage die Gesamtverschuldung der Stadt 27 Millionen Euro. Dazu seien noch mit vier Millionen Euro Anteil für den Erwerb der Dualen Oberschule Wengerohr zu rechnen. Das seien aber alles Investitionen, mit denen Vermögen geschaffen werde - und das sei bei dem derzeit besonders niedrigen Zinsniveau sinnvoll, so Rodenkirch.
In der anschließenden Debatte stimmten die Fraktionen dem Haushalt grundsätzlich zu, er wurde bei einer Gegenstimme beschlossen. Elfriede Meurer (CDU) lobte, dass auch die Bildung und Jugend gefördert werden. Es handele sich um einen ausgewogenen und sinnvollen Haushalt. Allerdings gab es auch Kritik.
Ralf Dörrenbacher von der SPD-Fraktion gab zu Bedenken, dass der Kreistag die Kreisumlage erheblich zu Lasten des städtischen Haushalts erhöht habe, konkret seien das 137 000 Euro, die dadurch in der Stadtkasse fehlen.
Stephan Lequen
von den Grünen forderte, nicht nur die Entwicklung der Oberstadt zu fördern, sondern auch die Unterstadt zu unterstützen. Man könne zum Beispiel interessierten Händlern Mietkostenzuschüsse gewähren. Außerdem sollte man eine Strafsteuer für Besitzer von Leerständen diskutieren. Seine Fraktion werde dem Haushalt, wenn auch mit Bauchschmerzen, zustimmen.
Michael Scheid (FWG) fordert, dass ein offener WLAN-Zugang am Marktplatz ein gutes Signal sei. Zudem sollte die Obere Burgstraße geöffnet werden, um die Innenstadt besser anzuschließen.
Thomas Losen (FDP) bemerkte, dass auch der Stadtmarketingverein sich für die Belebung der Innenstadt einsetze.
Ali Damar (Die Linke) schließlich sah die Ursache für die Schulden der Stadt auf Bundes- und Landesebene. Er forderte die schrittweise Einführung eines Bürgerhaushalts. hpl

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